Im Berner Haus der Religionen – einem Vorzeigeort der Toleranz und Integration – hat ein Imam illegale Trauungen durchgeführt. So sollen Paare getraut worden sein, obwohl keine Zivilehe vorlag. Eine solche wäre aber die Voraussetzung für religiöse Eheschliessungen. Im Raum steht sogar der Verdacht auf Zwangsheiraten. Die Verantwortlichen sind alarmiert und zeigen sich schockiert, doch sofortige Konsequenzen gibt es nicht.
Genau solche fordert nun aber die SVP. Es brauche eine Reaktion auf breiter Ebene. «Es kann nicht sein, dass man bei Zwangsehen nicht genau hinschaut», sagt der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess (41) zu Blick. «Da muss Nulltoleranz gelten.» Man müsse aber davon ausgehen, dass es noch viel mehr Fälle gebe, als bekannt geworden seien.
Eheschliessungen untersagen
Für Hess und seine Partei ist deshalb klar, dass rasch gehandelt werden muss. «Als Sofortmassnahme ist dem Haus der Religionen die zeremonielle Eheschliessung per sofort polizeilich zu untersagen, bis die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt sind», sagt der SVPler. Ein vorläufiges Hochzeitsverbot also. «Sonst besteht die Gefahr, dass es erneut zu Zwangsheiraten kommt. Das muss unbedingt verhindert werden.»
Der für die illegalen Trauungen verantwortliche Imam müsse des Landes verwiesen werden, findet Hess. Und der leitende Imam der Moschee im Haus der Religionen – dabei handelt es sich um eine andere Person – soll «die Einstellungs- und Arbeitsprozesse, die Finanzierung sowie das Controlling des Vereins offenlegen und konkrete Verbesserungsvorschläge öffentlich bekannt geben».
Subventionen streichen
Der Nationalrat will auch auf kommunaler Ebene vorstellig werden, politisiert er doch ebenfalls im Berner Stadtparlament. «Ich werde beantragen, dass sämtliche Subventionen an das Haus der Religionen gestrichen werden», macht Hess klar. Aktuell subventioniert die Stadt das Haus mit jährlich 300'000 Franken.
Bloss, mit einer Streichung würde die gesamte Trägerschaft bestraft. Trifft Erich Hess damit nicht die Falschen? «Nein», sagt er bestimmt. «Der Betrieb dieses Hauses ist grundsätzlich keine Staatsaufgabe.»
Auch die Stadt, die an den Subventionen festhält, kommt bei ihm nicht gut weg: «Wie immer schaut Linksgrün weg, statt wirksam gegen die importierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen», moniert Hess.
Keine Ehen vor 18
Auf nationaler Ebene verlangt die SVP Schweiz ebenfalls ein härteres Vorgehen. Hess verweist auf eine im Ständerat hängige Motion, die Kinder- und Minderjährigen-Ehen nicht tolerieren will. Demnach sollen auch ausländische Ehen, welche vor 18 geschlossen wurden, hierzulande ungültig sein.
Dieser Vorstoss müsse pfefferscharf umgesetzt werden, betont Hess. Und: «Die SVP fordert endlich Nulltoleranz und wirksame Massnahmen gegen jegliche Form von sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Mädchen und Frauen.»