Nach den schockierenden Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wird die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland laut. Die Europäische Union arbeitet bereits an einem weiteren Sanktionspaket. Umgehend reagiert hat auch Deutschland mit der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten, die zu «unerwünschten Personen» erklärt wurden.
Es gehe um Personen, die «in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», so die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41). Frankreich verweist ebenfalls 35 russische Diplomaten des Landes. Und am Dienstag haben weitere Länder nachgezogen: Italien schickt 30 und Spanien mindestens 25 Diplomaten nach Hause, Dänemark 15 russische Geheimdienstoffiziere.
Russische Spione als Diplomaten getarnt
Schon früher hat Deutschland bereits zu diesem Mittel gegriffen, aber etwa auch Belgien, Tschechien, die Niederlande oder die USA. Oft handelt es sich dabei um als Diplomaten getarnte Spione des russischen Geheimdiensts.
Auch in der Schweiz sind viele russische Spione unterwegs: Rund «ein Drittel» der in der Schweiz akkreditierten russischen Diplomaten seien entweder identifizierte Angehörige des russischen Nachrichtendiensts oder würden verdächtigt, unter dem diplomatischen Deckmantel für den Geheimdienst tätig zu sein, hielt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) jüngst fest.
Schweiz hält sich bisher zurück
Reagiert nun also auch die Schweiz und erklärt russische Diplomaten wegen des russischen Angriffskriegs und der Kriegsverbrechen zu Personae non gratae?
Bisher war das nicht der Fall. Auf Anfrage von Blick will sich das Aussendepartement nicht konkret äussern. «Zu Fragen, die die nationale Sicherheit betreffen, nimmt das EDA grundsätzlich keine Stellung», schreibt es lapidar.
Offenbar tut sich das EDA aber schwer mit der Problematik. Aus der Bundesverwaltung ist zu hören, dass die Meinungen durchaus auseinandergehen und über eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten diskutiert wird.
