Kurz zusammengefasst
- Deutschland will Schweizer Waffenhersteller künftig bei bestimmten Beschaffungen meiden
- Grund sei das Ukraine-Exportverbot
- Laut dem Schweizer Rüstungschef sehe Deutschland die Schweiz nicht mehr als zuverlässigen Partner
Die deutsche Bundeswehr will Schweizer Waffenhersteller künftig bei bestimmten Käufen meiden. Das wurde dem Bundesamt für Rüstung laut «Le Temps» in einem Brief mitgeteilt. Rüstungschef Urs Loher (57) bestätigte der Zeitung, dass ein offizielles Schreiben der deutschen Behörden eingegangen sei.
Grund dafür sei, dass die Schweiz zuvor die Wiederausfuhr von Schweizer Munition aus Deutschland in die Ukraine abgelehnt hatte. Das war der Fall für rund 12'000 Patronen für den Flugabwehrpanzer Gepard.
Wichtiger Exportmarkt
Laut Loher sei die Schweiz für Deutschland als Waffenlieferant nicht mehr zuverlässig. Und das sei eine radikale Veränderung: «Der deutsche Exportmarkt ist der Wichtigste für unsere Verteidigungsindustrie.»
Die Entscheidung schränke die Möglichkeit der Schweiz ein, sich an internationalen Produktionsketten zu beteiligen. Dadurch werde auch der Unterhalt einer Rüstungsindustrie in der Schweiz immer komplizierter.
Mit dem Veto gegen den Versand von Schweizer Waffen in die Ukraine hat die Schweiz mehrere Länder vor den Kopf gestossen. So hat zuvor auch die Niederlande angekündigt, künftig auf Schweizer Militärausrüstung zu verzichten.
Wenig Verständnis bei Politikern
Schweizer Politikerinnen und Politiker haben wenig Verständnis für die Mitteilung aus Deutschland. Der Brief sei völlig übertrieben und würde bedeuten, dass Deutschland die Schweizer Neutralität nicht mehr verstehe, sagt etwa SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (60).
Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (56) kritisiert den Druck aus Deutschland: «Drohungen bringen nichts.» Die Schweiz habe demokratische Prozesse zu respektieren und Gesetze zu ändern brauche Zeit. Derzeit befindet sich eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes in Vernehmlassung.
Mitte-Nationalrat Martin Candinas (44) bläst ins gleiche Horn: Die Neutralitätspolitik der Schweiz dürfe nicht davon abhängen, ob andere Länder Druck ausübten oder nicht. Anders tönt es bei seiner Parteikollegin Isabelle Chappuis (53). Das sei ein starkes Signal und sollte die Schweiz alarmieren.