Genfer Regierungsrat Maudet steht vor Gericht
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Wegen Vorteilsnahme:Genfer Regierungsrat Maudet steht vor Gericht

Wegen Luxusreise nach Abu Dhabi auf Kosten des Scheichs
Genfer Regierungsrat Maudet steht vor Gericht

In Genf hat heute Montag der Prozess gegen den Genfer Staatsrat Pierre Maudet begonnen. Dem ehemaligen FDP-Politiker wird Vorteilsnahme vorgeworfen.
Publiziert: 15.02.2021 um 12:40 Uhr
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Aktualisiert: 07.03.2021 um 22:00 Uhr
Am Montagmorgen begann der Prozess gegen Pierre Maudet und vier weitere Angeklagte.
Foto: Keystone
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Lea Hartmann

Noch vor vier Jahren galt Pierre Maudet (42) als Shootingstar der FDP. Mit 34 wurde er Regierungsrat in Genf, 2017 Bundesratskandidat. Nun geht es für ihn ums politische Überleben.

Heute Montag begann am Polizeigericht in Genf der Prozess gegen Maudet. Ihm wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Es geht um eine Luxusreise nach Abu Dhabi, die er 2015 mit seiner Familie und seinem Stabschef unternommen hat. Flug in der Businessklasse, Suite im Fünfsterne-Hotel, Einladung ans Formel-1-Rennen: Auf Kosten des Kronprinzen des Emirats liess es sich der Genfer Regierungsrat gut gehen.

Erst log er

Im Mai 2018 bringen Westschweizer Medien den Polit-Skandal ans Licht. Maudet behauptet erst, die Reise aus dem eigenen Sack bezahlt zu haben. Als der Druck steigt, räumt er ein, gelogen zu haben. Bis heute ist er allerdings der Überzeugung, dass er sich juristisch nichts hat zuschulden kommen lassen. Er plädiert denn auch auf Freispruch.

Der Prozess gegen Maudet dauert voraussichtlich bis am Freitag. Noch ist unklar, ob dann auch bereits das Urteil gesprochen wird. Möglich ist, dass die Richterin es erst am Dienstag kommender Woche fällt.

Neben Maudet sind vier weitere Männer angeklagt: Maudets früherer Stabschef, zwei befreundete Unternehmer, welche die Reise eingefädelt hatten, und ein ehemaliger hoher Beamter.

Im März will Maudet wiedergewählt werden

Maudet droht eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Bei der Vorteilsnahme spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich eine Gegenleistung für die Reise gegeben hat. Ab einem Wert von 150 Franken ist es Regierungsräten in Genf verboten, Geschenke anzunehmen.

Für Maudet kommt der Prozess zu einem politisch entscheidenden Zeitpunkt. Nachdem ihm die Regierung auch noch das letzte Dossier als Staatsrat entzogen hatte, gab der inzwischen Parteilose im Herbst vergangenen Jahres seinen Rücktritt bekannt. Er will aber erneut kandidieren. Am 7. März – gerade einmal zwei Wochen nach Urteilsverkündung – finden die Ersatzwahlen statt. Es ist daran zu zweifeln, dass die Genferinnen und Genfer einen Verurteilten in ihre Regierung wählen werden.

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