In den letzten Jahren ist es still geworden rund ums Thema Asyl – bis jetzt. Denn die Schweiz sieht sich mit dem grössten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert.
Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg flüchten mussten, sowie 24'500 Asylsuchende suchten Zuflucht in der Schweiz. Blick fasst zusammen, wie die verschiedenen Parteien auf die Herausforderung reagieren wollen.
SVP will Asylverfahren in Afrika
Im Wahljahr 2023 fordert Nationalrat Mike Egger (30), den Schutzstatus S für Ukrainer abzuschaffen, weil dieser zu einer Überbeanspruchung der Empfangsstrukturen führe. Da Italien keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurücknimmt, fordert Parteichef Marco Chiesa (48) zudem einen Aufnahmestopp von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten.
Und er verlangt, die Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Mit der Idee der Auslagerung von Asylverfahren kam die SVP schon vor Jahren. Migrationsexperten zweifeln an der Umsetzbarkeit und der Vereinbarkeit mit Schweizer Recht.
FDP will, dass Flüchtlinge arbeiten
Die FDP will beim Asyl laut Partei-Vize Andri Silberschmidt (28) auf «hart, aber fair» setzen: Wer kein Asyl erhält, soll konsequent in die Heimat zurückgeschickt werden. Für die Ausschaffung der Abgewiesenen sind die Kantone zuständig, vielerorts gehe man aber nicht strikt genug vor. Die Partei hat in zehn Kantonen Vorstösse eingereicht. Sie sieht zudem in den vorläufig Aufgenommenen Potenzial: Arbeiteten mehr von ihnen, würde dies dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
SP zeigt sich solidarisch
Neu ist mit Elisabeth Baume-Schneider (59) wieder eine SP-Bundesrätin fürs Asyl-Dossier zuständig. Eine Aussage von ihr gab zu reden: Sie sagte, dass sie die Situation von vorläufig aufgenommenen Menschen verbessern wolle und ihnen wie den Ukrainern den Schutzstatus S geben möchte. Und SP-Nationalrätin Samira Marti (29) schlug vor, die Vorzüge des Schutzstatus S allen Geflüchteten zu ermöglichen.
Mitte setzt auf andere Themen
Die Mitte stünde ein für den Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine, für ein konsequentes und humanes Asylrecht, und für eine Zuwanderung, welche die Arbeitskräfte in die Schweiz kommen lässt, die dringend benötigt werden, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister (60) kürzlich gegenüber CH Media. Er verwies aber auch darauf, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre durchaus ein Erfolg sei. Es gäbe kaum ein europäisches Land mit einem so hohen Migrationsanteil und derart wenigen Integrationsproblemen wie die Schweiz. Im Wahljahr will sie die Partei das Asyl-Thema nicht von der SVP vorgeben lassen. Das Sorgenbarometer zeige, dass die Bevölkerung sich mehr Sorgen um ihre Vorsorge als um die Migration mache, so Sprecher Thomas Hofstetter.
Grüne wollen aus Erfahrungen mit Schutzstatus S lernen
Die Grünen fordern eine Asylpolitik, die «die Menschen nicht in Herkunftskategorien einteilt, marginalisiert und in die Illegalität drängt». Grünen-Nationalrätin Irène Kälin (36) fordert, dass man aus den Erfahrungen mit dem Schutzstatus lernt. Sie sieht den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt positiv. (bgs)