Kanada verbannt Huawei. Der chinesische Technologiekonzern wird vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen, entschied die Regierung in Ottawa diese Woche. Zu gross ist die Angst vor Pekings Spionen.
Geht es nach der SP, soll in Bern bald ein ähnliches Verdikt gefällt werden: Die Partei verlangt in einer neuen Motion vom Bundesrat, keine Informations- und Kommunikationstechnologie von Unternehmen zu verwenden, die von autoritären Staaten kontrolliert werden. Huawei wird in der Begründung des Vorstosses explizit genannt. Mittels eines neuen Gesetzes sei künftig genau zu prüfen, ob Komponenten von Huawei im 5G-Netz der Schweiz noch zu verantworten seien. «Aufgrund der Nähe von Huawei zum autokratischen chinesischen Staat bezweifle ich das stark», sagt der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult (37).
Für seine Partei ist die Diskussion über den Umgang mit chinesischer Technologie und Know-how grundsätzlicher Natur. Wo immer möglich, will die SP auf europäische Lösungen setzen. Das sei auch wichtiger als zusätzliche Gelder ins Verteidigungsdepartement zu leiten. «Wenn wir angesichts der russischen Aggression und des Aufstiegs Chinas unsere Sicherheit real erhöhen wollen, braucht es andere Prioritäten als die planlose Erhöhung des Armeebudgets.» Nötig sei vielmehr eine grössere wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit von autoritären Staaten.
Die SP mag diese Position besonders lautstark vertreten, aber der Blick auf Peking ist heute in den meisten Fraktionen ein anderer als noch vor wenigen Jahren. 2014 galt das Freihandelsabkommen mit China als Errungenschaft eidgenössischer Wirtschaftsdiplomatie und matchentscheidender Vorteil gegenüber den Europäern. Diese Euphorie ist verflogen, Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis schlägt bereits seit einiger Zeit einen deutlicheren Ton an. Und Mitte-Präsident Gerhard Pfister meinte vor einer Woche in der «NZZ am Sonntag»: «Wir haben den Umgang mit China lange stark verharmlost.» Heute sehe er das Freihandelsabkommen viel kritischer.
SP-Nationalrat Pult nennt den Vertrag schlicht einen Fehler. Wie er sind auch etliche Ratskollegen nicht länger bereit, aufgrund wirtschaftlicher Vorteile sämtliche strategischen und humanitären Bedenken beiseitezuwischen: Am Freitag beschloss die Rechtskommission des Nationalrats zwecks Bekämpfung von Zwangsarbeit eine Ausweitung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Auch bei diesem Entscheid stand China im Fokus.