Die Folgen der Corona-Krise werden für immer mehr Schweizer Familien spürbar. Viele Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbende kämpfen mit schmerzhaften Einkommenseinbussen. Gerade jetzt belasten die hohen Krankenkassenprämien das Haushaltsbudget deshalb besonders stark, ist die SP Schweiz überzeugt. Umso grösser sei der Bedarf nach individuellen Prämienverbilligungen (IVP). Und zwar rasch.
Einzelne Kantonalparteien haben bereits gehandelt. So hat die St. Galler SP soeben einen Vorstoss eingereicht. Sie fordert die Kantonsregierung darin auf, die Frist zu verlängern, in welcher Verbilligungen beantragt werden müssen. Denn für das laufende Jahr ist die Frist bereits Ende März abgelaufen. «Wenn jetzt jemand die Stelle verliert oder Selbständigerwerbende einen grossen Teil des Einkommens verlieren, dann ist eine IPV-Anmeldung nicht mehr möglich», sagt SP-Kantonsrätin Laura Bucher (35).
SP soll in allen anderen Kantonen folgen
Kommt hinzu: Die Prämienverbilligung wird nach dem Einkommen der vorletzten Steuerperiode berechnet. Wer nun wegen der Pandemie plötzlich in finanzielle Schwierigkeiten gerät, hat daher allenfalls dennoch keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen. Die Berechnungsgrundlage solle daher rasch angepasst werden. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die Regierung dazu auf, zusätzliche Mittel für Prämienverbilligungen vorzusehen, damit der Anspruch auch wirkungsvoll umzusetzen ist.
Das Beispiel könnte Schule machen. «Die SP Schweiz wird am Mittwoch an alle Kantonalparteien gelangen, diesem Beispiel zu folgen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (55) gegenüber BLICK. Schon heute würden bis zu 20 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgegeben. «Wenn jetzt das Einkommen teilweise regelrecht wegbricht, haben die Leute einfach zu wenig Geld, um die Prämien bezahlen zu können.»
«Wir machen öffentlich Druck»
Es müsse nun sehr rasch etwas passieren. «Wir wollen deshalb den öffentlichen Druck aufbauen, damit die Kantonsregierungen möglichst von sich aus handeln», sagt SP-Nationalrätin Gysi. Für viele habe sich die Einkommenssituation in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. «Es kann nicht sein, wenn Menschen aus finanziellen Gründen nicht mehr zum Arzt gehen», findet Gysi, «gerade während einer solchen Pandemie».