Es ist Tradition am Leutschenbach: In den «Arena»-Sendungen vor den Abstimmungen steigen die zuständigen Bundesratsmitglieder in den Ring, um die Meinung des Gesamtbundesrates bekannt zu machen.
So ist es auch für die Abstimmungs-Arenen vor dem 27. September vorgesehen, wie «Arena»-Moderator Sandro Brotz (50) auf Twitter verkündete. Simonetta Sommaruga (60, SP) kämpft für das neue Jagdgesetz, Viola Amherd (58, CVP) weibelt für neue Kampfjets, Alain Berset (48, SP) wirbt für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und Karin Keller-Sutter (56, FDP) argumentiert gegen die Begrenzungsinitiative.
Maurer steht «nicht zur Verfügung»
Doch war da nicht noch eine Vorlage? Genau, die geplante Erhöhung der Kinderabzüge bei den Steuern. Zuständig für das Dossier ist Finanzminister Ueli Maurer (69, SVP). Doch dieser fehlt auf Brotz' Liste.
«Selbstverständlich haben wir auch Bundesrat Ueli Maurer in die Sendung eingeladen», sagt Brotz zu BLICK. «Er steht leider nicht zur Verfügung.»
Einsatz contre coeur
Dass Maurer die Erhöhung der Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von heute 6500 auf 10'000 Franken ablehnt, ist ein offenes Geheimnis. Im Parlament hatte er noch gemeinsam mit der Linken davor gewarnt, dass die Vorlage zu Steuerausfällen von 350 Millionen Franken führe und primär reiche Familien entlaste. «Finanzielle Probleme haben, wenn schon, junge Familien mit Kindern», sagte Maurer damals.
Doch die Mehrheit aus CVP, FDP und SVP wollte nicht auf den Finanzminister hören – und erhöhte die Kinderabzüge. Nun muss sich Maurer contre coeur für die Entlastung gutbetuchter Familien einsetzen. Denn der Bundesrat darf gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte keine Abstimmungsempfehlung vertreten, die von der «Haltung der Bundesversammlung abweicht».
Und darauf hat Maurer nun offenbar keine Lust. Aus seinem Finanzdepartement heisst es lediglich: «Den Bundesrätinnen und Bundesräten steht es frei, über eine Teilnahme an der Abstimmungs-Arena zu entscheiden.» Maurer werde auf eine Teilnahme verzichten.
Nicht die erste Absage
Es ist nicht das erste Mal, dass der Finanzminister dem Schweizer Fernsehen einen Korb gibt. 2013 weigerte sich der frischgebackene Bundespräsident in der Präsidial-«Arena» aufzutreten. In der Sendung «Eco» lief er einige Jahre später kurzerhand aus dem Studio, weil ihm ein Beitrag zur Steuervorlage 17 nicht passte.
Und unvergessen ist bis heute, als Maurer kurz nach den Bundesratswahlen 2015 einen SRF-Reporter mit den Worten «kä Luscht» auflaufen liess.
Moderator Brotz dürfte jedoch nicht allzu betrübt sein über Maurers Absage. Schliesslich gerieten sich die beiden in der «Rundschau» vor sechs Jahren in die Haare. Damals verlor Maurer nach nur wenigen Fragen zum Gripen die Fassung und raunzte Brotz an: «Das ist eine journalistisch schwache Leistung. Punkt!»
