Die Welt wird immer komplexer. Das merkt auch die Politik. Zum Beispiel bei der koordinierten Planung des Schienen- und Strassenverkehrs.
Während die Kantone und Gemeinden explizit aufgefordert werden, Projekte mit unterschiedlichen Verkehrsträgern zu planen, geschieht dies aus Sicht der beiden GLP-Nationalrätinnen Katja Christ (50) und Barbara Schaffner (54) auf Bundesebene nicht konsequent. Das soll der Bundesrat ändern.
Ein Bundesamt für alle Verkehrsfragen
Die zwei Grünliberalen haben diese Woche je einen Vorstoss eingereicht. In diesen Vorstössen kommen die beiden zum Schluss, dass sowohl die heutige Planung und Aufsicht, als auch die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur nicht mehr zeitgemäss sei.
Darum sollen einerseits das Bundesamt für Strassen (Astra) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu einem Bundesamt für Mobilität zusammengeschlossen werden. Und andererseits regen sie an, auch die Finanztöpfe zusammenzuschütten: Der Bahninfrastrukturfonds (BIF) und der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sollen zu einem nationalen Mobilitätsfonds zusammengefügt werden.
Der Bund finanziert heute etwa Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur über den BIF. Aus dem NAF wiederum werden die Nationalstrassen bezahlt und grosse Projekte des Agglomerationsverkehrs. Laut den beiden Parlamentarierinnen wird es immer schwieriger, Infrastrukturprojekte bei der Mobilität einem dieser beiden Töpfe zuzuordnen. Schliesslich gehen der öffentliche Verkehr und der individuelle Strassenverkehr oft Hand in Hand, wie schon die inzwischen zurückgetretene Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (62) erklärte.
Darum hatte sich die SP-Bundesrätin für Verkehrsdrehscheiben starkgemacht: Sie plädierte dafür, am Stadtrand einen grossen Parkplatz zu bauen, damit die Leute dort ihr Auto abstellen und bequem mit dem Tram in die Innenstadt fahren können. Ein Beispiel dafür ist die französische Stadt Bordeaux, wo für Reisende aus dem Médoc an der Endstation des Trams genügend Parkplätze bereitstehen.
«Politik muss weitsichtiger werden»
Und auch Katja Christ sagt: «Wir verharren in alten Vorstellungen von Verkehr. Wir müssen aufhören, die verschiedenen Verkehrsträger und deren Infrastruktur und Bedürfnisse als voneinander unabhängige Player anzusehen.»
Für sie muss die Politik weitsichtiger werden, vorausschauender und sie soll so gestalten, dass Innovationen möglich würden und dann auch sofort im System aufgenommen werden könnten.
Die Weichen für übermorgen stellen
Denn, so Christ, wer wisse schon, ob künftig Trams noch Schienen benötigen? Oder nicht bald der Hyperloop kommt? Gemeint ist ein Hochgeschwindigkeits-Verkehrssystem, bei dem sich Kapseln in einer weitgehend luftleeren Röhre nahezu mit Schallgeschwindigkeit fortbewegen.
«Wir versuchen heute, die Weichen für übermorgen zu stellen», sagt Katja Christ. Denn eine solche Anpassung bräuchte eine Verfassungsänderung und diese würde Jahre in Anspruch nehmen, bis sie umgesetzt sei. (oco)
