Knapp zwei Jahre nach dem Nein zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren drohen die damaligen «No Billag»- Befürworter mit einer Neuauflage ihrer Initiative. Auslöser für das erneute Aufflammen der Debatte sind Pläne, dem Schweizer Radio und Fernsehen mehr Gebührengelder zuzuschanzen. Heute sind es maximal 1,2 Milliarden Franken.
Mehr Gebühren, weniger Werbung
Mehrere Politiker aus der zuständigen Fernmeldekommission des Parlaments denken darüber nach, diesen Deckel anzuheben, berichtet die «NZZ am Sonntag». Dazu gehören der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas (39) und der Luzerner Grüne Michael Töngi (52). Auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer aus Bern, ehemaliger SRF-Mitarbeiter, ist dafür.
Er kann sich vorstellen, den Abgabenplafond um 300 Millionen Franken auf 1,5 Milliarden Franken abzuheben. Aebischer betont gegenüber BLICK allerdings, dass die SRG nicht einfach so mehr Gebühren erhalten soll. Vielmehr soll im Gegenzug geprüft werden, ihr ein Werbeverbot aufzuerlegen. «Ich könnte mir auch eine Mischform aus beidem vorstellen: Etwas mehr Gebühren, dafür keine Werbung mehr ab 20 Uhr», ergänzt er.
Bundesrat kündigte Senkung an
Hintergrund ist, dass mit der neuen Haushaltsabgabe viel mehr Geld in den Gebührentopf fliessen dürfte, als der Bundesrat prognostiziert hat. Für 2019 – das erste Jahr, in dem alle Haushalte und grösseren Unternehmen zahlen mussten – rechnet Aebischer mit deutlich mehr als den einst geschätzten 1,37 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hatte versprochen, dass die Bevölkerung profitiert, sollte es zu erheblichen Mehreinnahmen kommen. «Ziel wird es sein, die Tarife weiter zu senken», hiess es einst in einer Medienmitteilung. Konkret sprach die damalige Medienministerin Doris Leuthard (56) davon, die Abgabe von heute 365 Franken pro Haushalt auf 300 Franken zu reduzieren.
«Das Thema ist noch nicht gegessen»
Dass Mitte-links nun aber plötzlich mit einer Erhöhung der Gebührengelder für die SRG liebäugelt, erzürnt die «No Billag»-Initianten: «Man hat das Stimmvolk veräppelt und den Ausgang der No-Billag-Abstimmung durch falsche Versprechen manipuliert», sagt Olivier Kessler (33), der vor drei Jahren zuvorderst gegen die Billag-Gebühren kämpfte.
«Das Thema ist noch nicht gegessen», sagt Thomas Juch (26). Der Jungfreisinnige aus Genf sass im Komitee der Initiative, die 2018 noch klar abgelehnt worden ist.
«Wird aus der Forderung Ernst, müssen wir uns überlegen, unsere Initiative neu zu lancieren», droht er. Ob in der genau gleichen oder etwas anderer Form, müsste man zu gegebener Zeit diskutieren, fügt er an. So steht zum Beispiel statt einer kompletten Abschaffung auch die Halbierung der Gebühren zur Diskussion.