«Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (57) war immer strikt dagegen, dass die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nimmt – wegen der Neutralität, natürlich. Aber wenn sie schon mal drin ist, dann soll sie dort nicht nur Däumchen drehen.
Am Montag lässt der SVP-Nationalrat deshalb in der Aussenpolitischen Kommission einen entsprechenden Antrag auf eine Kommissionsmotion stellen. Die Forderung: Die Kommission soll den Bundesrat beauftragen, dass die Schweiz als ordentliches Mitglied dem Uno-Sicherheitsrat beantragt, die Vereinten Nationen sollen die Täter des Sabotageakts auf die Nord-Stream-Gasleitungen ermitteln.
Pipelines sabotiert
In der Nacht auf den 26. September 2022 waren bei den für Europa wichtigsten russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 riesige Lecks entdeckt worden. Alles deutet auf ein Sprengstoff-Attentat hin. Doch wer dahinter steckt, ist noch immer ein Rätsel. Der Westen und Russland schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Nun soll die Schweiz zur Klärung beitragen. Als neutrales Land verfüge sie über eine besondere Glaubwürdigkeit, im Uno-Sicherheitsrat auf lückenlose Aufklärung zu drängen. Denn: «Es ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaats, dieses Verbrechen aufzuklären», findet Köppel.
Stösst auf Skepsis
Schliesslich habe die Schweiz ihren Einsitz im Sicherheitsrat damit begründet, für den Rechtsstaat und eine regelbasierte internationale Ordnung einzutreten. Diese aber würden durch die vermutlich «staatsterroristischen Anschläge auf bedeutende internationale Infrastrukturen im Kern beschädigt».
In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats stösst Köppel allerdings auf viel Skepsis. Natürlich seien internationale Aufklärungen anzustreben, findet SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (62). «Ob diese Kommissionsmotion dazu nötig ist, ist aber eine andere Frage.»
Absender macht misstrauisch
Zurückhaltend zeigt sich auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (59). Für sie ist der Uno-Sicherheitsrat eigentlich nicht das richtige Gremium für eine solche Untersuchung. Zudem: «Bis eine solche Kommissionsmotion ihren Weg nach New York gefunden hätte, sind die Fragen hoffentlich bereits geklärt»
Gleichzeitig räumt die Aussenpolitikerin ein, dass sie auch der Absender der Forderung misstrauisch mache: «Roger Köppel ist als Putin-Sympathisant bekannt. Der Sicherheitsrat aber sollte nicht noch Öl ins Feuer giessen, sondern friedensstiftend wirken.»
Kommt hinzu: Es laufen bereits heute verschiedene Untersuchungen des Anschlags – auch zusammen mit dem Uno-Sicherheitsrat. (dba)
