Als Nationalrat beantragte der damalige Albert Rösti (55) seiner SVP-Fraktion, das Referendum gegen das Klimagesetz zu ergreifen. Jetzt muss er als Bundesrat von Amtes wegen die Vorlage gegen aussen vertreten. Von den bundesnahen Betrieben fordert der Staatsmann jedoch strikte Neutralität in dieser Frage.
Zu spüren bekam das diese Woche die gelbe Post.
Röstis Umweltdepartement (Uvek) hat diese Woche die Post in einer Aktion für das Klimagesetz zurückgepfiffen. Die Klimaschutzstiftung Myclimate benutzte Briefkästen der Post an Bahnhöfen, um für das Klimagesetz zu weibeln, wie die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) schrieb.
Bundesnahe Unternehmen sollen sich zurückhalten
Bei einer interaktiven Installation konnten Passanten einem erbosten russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) im wahrsten Sinn des Worts das Maul mit ihrem Abstimmungscouvert stopfen. Im Innern der Installation befand sich ein offizieller Briefkasten der Post, der abends geleert wurde.
Ende Woche war die Post nicht mehr bereit, ihre Briefkästen für die Aktion zur Verfügung zu stellen. Sie habe die Situation falsch eingeschätzt, schrieb sie der NZZ. Grund war eine Intervention des Uvek. Das Departement von Rösti habe der Post klargemacht, dass bundesnahe Betriebe im Vorfeld von Abstimmungen neutral zu agierten hätten – besonders im Vorfeld von Abstimmungen.
Intervention von Rösti zeigt Wirkung
Gegenüber «20 Minuten» zeigt sich die Post selbstkritisch: Sie schreibt, dass es im Nachhinein betrachtet wenig sensibel gewesen sei, dass dieser Logistikauftrag gleich behandelt wurde, wie alle anderen. «Die teilweise sehr emotionalen Reaktionen gegenüber der Post in Bezug auf diese Aktion haben wir so nicht erwartet. Aber wir nehmen sie ernst, denn die Post beteiligt sich nicht an Abstimmungskämpfen», sagte ein Sprecher der Post dazu. (sie)