«Schweizer Waffen für Bürgerkriegsländer, das wollen wir nicht»: BLICK nahm auf der Titelseite klar Stellung zu den Plänen des Bundesrats, den Kriegsmaterial-Export auszuweiten. Er forderte vier CVP-Ständeräte auf: «Bewahrt uns vor dieser Schande.»
Sicher drei von ihnen taten es nicht. Die Sicherheitskommission des Ständerats (SIK-S) nickte Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer ab. Damit brachte die Kommission unter der Leitung des Urners Josef Dittli (61, FDP) zu Ende, was sein Vorgänger als SIK-Präsident, Isidor Baumann (62, CVP) auf Wunsch der Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht hatte.
Hat die Waffenlobby also Grund zum Feiern? Nicht auf lange Sicht, wie BLICK-Recherchen zeigen. Das Ja zur Kriegsmaterialverordnung könnte sich für die Rüstungsindustrie rächen. Denn viele bürgerliche und Mitte-Politiker haben Schwierigkeiten, ihren Wählern zu erklären, was Schweizer Waffen in Kriegen zu suchen haben.
Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür
«Die Öffentlichkeit versteht es schlicht nicht, warum die Schweiz Kriegsmaterial in Länder liefern soll, in denen Bürgerkrieg herrscht», sagt BDP-Präsident Martin Landolt (50). «Viele bürgerliche Parlamentskollegen bekommen aus der Bevölkerung dieses Unverständnis zu spüren.»
Und so erhält Landolts Vorhaben, den Bundesrat bei den Waffenexporten zu entmachten, Aufwind. Zur Erinnerung: Landolt will per Vorstoss erreichen, dass die Richtlinien für Kriegsmaterialausfuhren vom Parlament festgelegt werden. Und dass das Volk das Referendum ergreifen kann.
CVP-Glanzmann ändert ihre Meinung
Hoffnung macht Landolt unter anderem die Kehrtwende von CVP-Frau Ida Glanzmann (59). Die Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, die selbst auch Mitglied des «Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik» ist und der Waffenlobby nahesteht, liebäugelt mit der Unterstützung von Landolts Plan. Im Mai hatte sie dies gegenüber BLICK noch ausgeschlossen.
Jetzt sagt sie: «Das Volk würde einer Ausweitung der Kriegsmaterialverordnung an der Urne niemals zustimmen.» Sie hatte Mitte August versucht, wenigstens ein Vernehmlassungsverfahren einzuleiten, damit verschiedene Akteure ihre Meinung zum Vorhaben des Bundesrats hätten kundtun können. Die SVP/FDP-Mehrheit hat das Anliegen der politischen Mitte aber vereitelt.
Ganz Volksvertreterin, sagt Glanzmann darum: «Jetzt überlege ich mir ernsthaft, den Vorstoss von Herrn Landolt zu unterstützen. Der Bundesrat darf nicht im Alleingang entscheiden, an welche Länder die Schweiz Kriegsmaterial liefert – und an welche nicht.»
«In der Bevölkerung brodelt es»
Weitere Bürgerliche signalisieren jetzt ihre Zustimmung. So auch Nationalrat Beat Flach (53, GLP): «In der Bevölkerung brodelt es. Wenn der Bundesrat nicht von sich aus auf seinen Entscheid zurückkommt, müssen wir handeln. Dann ist Landolts Vorstoss der richtige Weg. Meine Unterstützung hat er.»
Schweizer Waffen landeten immer wieder an Orten, an die sie nicht hingehören. Der wohl grösste Rüstungsskandal betrifft die ehemalige Waffenschmiede Oerlikon-Bührle. 1963 lieferte sie trotz Uno-Embargo Waffen nach Südafrika. Höchste Bundesbeamte hatten Tipps gegeben, wie das Verbot zu umgehen sei.
1968 lieferte Bührle illegal Kanonen nach Nigeria, das in einen Bürgerkrieg in der Provinz Biafra verwickelt war. Während die Schweizer Geld für die hungernden Kinder in Biafra sammelten, beschossen Bührle-Kanonen Flugzeuge des IKRK.
Auch Pilatus-Flugzeuge gelangen immer wieder in falsche Hände. 2008 tauchte im Tschad eine mit Waffen bestückte PC-9 des Stanser Unternehmens auf, die ursprünglich als Trainingsflugzeug verkauft worden war und vermutlich im Darfur-Konflikt eingesetzt wurde.
Und selbst in Syrien tauchen immer wieder Schweizer Waffen auf. Vor wenigen Jahren bewiesen Fotos, dass die Rebellen im Besitz von Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag waren. Diese waren via die Vereinigten Arabischen Emirate dorthin gelangt.
Schweizer Waffen landeten immer wieder an Orten, an die sie nicht hingehören. Der wohl grösste Rüstungsskandal betrifft die ehemalige Waffenschmiede Oerlikon-Bührle. 1963 lieferte sie trotz Uno-Embargo Waffen nach Südafrika. Höchste Bundesbeamte hatten Tipps gegeben, wie das Verbot zu umgehen sei.
1968 lieferte Bührle illegal Kanonen nach Nigeria, das in einen Bürgerkrieg in der Provinz Biafra verwickelt war. Während die Schweizer Geld für die hungernden Kinder in Biafra sammelten, beschossen Bührle-Kanonen Flugzeuge des IKRK.
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