Das Resultat der No-Billag-Abstimmung ist mit 72 Prozent Nein deutlich. Doch ein Ende der SRG-Diskussion bedeutet dies noch lange nicht. Vielmehr gewinnt sie schon in der Frühlingssession nochmals an Fahrt.
Selbst Medienlegende Roger Schawinski (72) greift im Bundeshaus in die Debatte ein. Am Dienstagnachmittag ist er bei der SP in die Fraktionssitzung eingeladen, um über seine Ideen zu referieren. Zuvor trifft er sich mit einer Parlamentariergruppe zum Mittagessen.
Schawinski promotet eigenes Verteilmodell
Schawinski wird dabei einen eigenen Vorschlag promoten. Seine Idee: Von den künftig maximal noch 1,2 Milliarden Franken Empfangsgebühren würde die SRG nur 60 Prozent zwingend erhalten. Bei den restlichen 40 Prozent könnte jeder Bezahler selber entscheiden, wem er sie zukommen lässt. Es müssten einzig Sender sein, die eine Service-public-Leistung erbringen.
«Wir müssen nicht nur über die Gebührenhöhe reden, sondern auch über deren Verteilung und wie das Mediensystem neu organisiert wird», so Schawinski. «Mein Modell verbindet den Solidaritätsgedanken mit einem Leistungsauftrag – und dem Bedürfnis der Leute, zumindest teilweise selber über die Gebührenverwendung bestimmen zu können.»
Linke will einkommensabhängige Gebühren
Ob die SP auf Schawinskis Idee einschwenkt, ist offen. Die Partei will jedenfalls eine ausführliche Aussprache zur künftigen Medienlandschaft führen. Und auch Vorstösse dazu erarbeiten. «Dringend für uns ist eine öffentliche Unterstützung zur Stärkung der privaten Medien», so SP-Nationalrat Cédric Wermuth (32, AG). Ein Thema ist aber etwa auch, «Sozialhilfebezüger vollständig von der Gebühr zu befreien; aber auch grundsätzlich eine einkommensabhängige Gebühr einzuführen».
Einen Schritt weiter sind da bereits die Grünen. Noch diese Woche reicht Nationalrätin Irène Kälin (31, AG) ein Postulat ein, in welchem sie eine einkommensabhängige Radio- und Fernsehgebühr fordert. «Gebühren belasten Haushalte mit tiefen Einkommen überproportional und sind unsozial», so Kälin. «Während für Haushalte mit hohem Einkommen die Billag-Gebühr kein Problem darstellt, sind für Geringverdienende 365 Franken eine aktive Belastung des Haushaltsbudgets.»
SVP für maximal 300 Franken
Auch von bürgerlicher Seite sind bereits etliche Vorstösse geplant oder schon eingereicht. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (41, ZH) zum Beispiel will die Billag-Gebühr für Haushalte auf maximal 300 Franken jährlich senken. Parteikollege Gregor Rutz (45, ZH) will die Abgabe für Unternehmen streichen. Oder CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (60, FR) will die SRG mit Werbeeinschränkungen stärker an die Kandare nehmen.