Der neue Asylminister Beat Jans (59) kann aufatmen. Pünktlich zu seinem Amtsantritt entspannt sich die Situation im Asylbereich. Noch will der Bund keine Entwarnung geben, in internen Dokumenten ist jedoch bereits von einer «Lageentspannung» die Rede.
Ganz anders sah es in den vergangenen Monaten aus: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) operierte im Krisenmodus. Elisabeth Baume-Schneider (59), bis vor wenigen Tagen verantwortlich für das Problemdossier Asyl, suchte verzweifelt nach Unterbringungsplätzen für Geflüchtete. Ihr Grossprojekt, 3000 Betten in Containern bereitzustellen, scheiterte krachend. Es drohte der Kollaps. Schliesslich halfen Kantone und Armee aus.
Nun hat sich die Alarmstimmung offenbar gelegt. Interne Protokolle des Sonderstabs Asyl (Sonas), eines Krisengremiums aus Vertretern von Bund und Kantonen, legen nahe, dass das Schlimmste ausgestanden ist – zumindest vorerst.
An einem Treffen Mitte November informierten Baume-Schneiders Beamte den Sonderstab über die Unterbringungssituation. Die präsentiere sich aufgrund der Lageentwicklung «besser als befürchtet». Heute sind knapp drei Viertel der 11'000 verfügbaren Plätze belegt.
SEM-Chefin Christine Schraner Burgener (60) schlug sogar vor, künftig weniger Sonas-Sitzungen abzuhalten. Statt monatlich soll der Krisenstab regulär nur noch alle zwei bis drei Monate tagen. Ganz auflösen wollte Schraner Burgener das Gremium aber noch nicht. Im Protokoll heisst es: «Die Situation in der Ukraine und die Gesuche für den Status S sind nach wie vor akut. Die Zahl der Asylgesuche dürfte hoch bleiben, was eine starke Auslastung der Strukturen bedeutet.»
Für 2024 rechnet der Bund mit bis zu 30'000 Asylgesuchen. Das sind ähnlich viele wie 2022 (siehe Grafik). Hinzu kommen viele Schutzsuchende aus der Ukraine.
Positive Lageentwicklung dürfte Zeit verschaffen
Vor allem bei der Unterbringung hat sich die Lage entspannt: Die Bundesasylzentren registrierten im November und Dezember seit langem wieder mehr Aus- als Eintritte. Das ist auch auf saisonale Schwankungen zurückzuführen. Im Winter ist die gefährliche Reise von Flüchtlingen nach Europa noch schwieriger. Ab Frühling aber könnten die Zahlen wieder steigen.
An der Sonas-Sitzung vom 7. Dezember war die Gemütslage harmonischer als in den Monaten zuvor. Schraner Burgener dankte den Anwesenden dafür, dass die Unterbringungsprobleme «stets gut bewältigt werden konnten». Sie räumte aber ein, dass die Belastung für viele Involvierte «sehr gross» gewesen sei und dass die Sicherstellung der Plätze künftig «mit weniger Sonderbelastung» verbunden sein sollte. SEM-Sprecher Reto Kormann gibt zu bedenken: «Die Lage bleibt angesichts der unsicheren geopolitischen Lage herausfordernd.»
Angespannt ist die Situation in den Gemeinden. In den nächsten Monaten werden viele Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, an die Kantone und Gemeinden verteilt. Die Probleme könnten sich damit verlagern. An der Sitzung vom 7. Dezember warnte der oberste Zürcher Gemeindevertreter, Jörg Kündig, die Situation könnte 2024 «sehr schwierig» werden.
Der neue Migrationsminister Beat Jans muss nun aus dem Krisenmodus herausfinden. Die Baustellen sind zahlreich, die Pendenzen stapeln sich, die Asylverfahren dauern länger als vorgesehen. Die positive Lageentwicklung dürfte dem SP-Bundesrat ein wenig Zeit verschaffen.