Die SVP versucht alles, um die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) als breit abgestützte Forderung zu verkaufen. Das Komitee sei «überparteilich», behauptet die Partei – obwohl nur SVP-Politiker darin sitzen. Und auf dem Wahlkampfplakat prangt nicht einmal das Logo der Sünneli-Partei.
Mit dem vor kurzem gegründeten Juristen-Komitee nahm die SVP einen neuen Anlauf, Politiker anderer Parteien zu gewinnen. Mit ebenfalls mässigem Erfolg. Die Abstimmung vom 25. November bleibt ein Kampf der SVP gegen alle anderen.
FDP-Frau Diana Oswald im Pro-Komitee
Mit bislang einer Ausnahme: Diana Oswald kämpft an der Seite der SVP – als Mitglied der FDP-Geschäftsleitung Zug, wie das Online-Portal «Nau» berichtete. Pikanter als ihre Parteimitgliedschaft ist allerdings der Beruf der promovierten Juristin: Oswald arbeite als Gerichtsschreiberin ausgerechnet beim Bundesgericht.
An der Stätte also, die von der Initiative ganz direkt betroffen ist. Im Visier der Initianten steht nämlich vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, dessen Rechtsprechung Auswirkungen auf Entscheide des Bundesgerichts hat.
Bundesgericht verlangt «gewisse Zurückhaltung»
Das Engagement Oswalds sorgte denn auch für einigen Wirbel bei den höchsten Richtern. Über 48 Stunden benötigte die Medienstelle, um ein Statement abzugeben. Die BLICK-Fragen werden nicht beantwortet, das Gericht schreibt einzig, dass den Angestellten des höchsten Gerichtes klar sei, dass man «in der öffentlichen politischen Diskussion nicht in seiner Funktion als Bediensteter des Bundesgerichts auftritt und generell eine gewisse Zurückhaltung übt».
Ob ein Einsitz in einem Initiativ-Komitee, welches mit seinem Anliegen das Bundesgericht ganz direkt tangiert, mit der Zurückhaltungspflicht zusammengeht, wird nicht beantwortet.
«Inhalt der Initiative nicht so heiss»
Oswald begründete ihr Engagement für die SVP gegenüber «Nau» damit, dass es bei der Initiative bloss «um mögliche Widersprüche zwischen Landes- und Völkerrecht gehe. Sollte dieser Fall eintreffen, könne das Volk auch nach einem Ja das letzte Wort haben und gegebenenfalls für eine Anpassung der Verfassung anstelle von Vertragskündigungen votieren. «Der Inhalt ist nicht so heiss, wie er im Abstimmungskampf gekocht wird.»
So gut wie alle anderen Juristen im Land haben eine andere Meinung: «Es ist primär ein Angriff auf das Bundesgericht, verpackt mit einem ganz falschen Titel», sagte etwa die Schweizer EGMR-Richterin und Professorin Helen Keller im SonntagsBlick.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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