Am 25. November kommt es zum grossen Showdown über die Selbstbestimmungs-Initiative. Die Fronten sind klar: Die SVP steht alleine auf weiter Flur. Gegen die restlichen Parteien, gegen Menschenrechtsorganisationen, gegen die Gewerkschaften und insbesondere auch gegen die Wirtschaftsverbände.
Ein Jahr vor den nationalen Wahlen steht für die SVP viel auf dem Spiel. Das weiss auch Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (49, GR). Die Ems-Chefin kämpft an vorderster Front für die Initiative. Jetzt will sie auch noch ein Unternehmerkomitee auf die Beine stellen – und geht in Wirtschaftskreisen auf Betteltour. Obwohl die Milliardärin die Kampagne aus der Portokasse selber finanzieren könnte, bittet sie um einen finanziellen Zustupf. Und verspricht: «Selbstverständlich werden wir Ihre finanzielle Unterstützung vertraulich behandeln.»
«Standort Schweiz verliert Vorteile»
Das entsprechend E-Mail hat sie Anfang Woche verschickt. Als «persönliche Anfrage». Am 25. November gehe es «um nichts Geringeres als um die Wahrung der direkten Demokratie», schreibt sie darin mit viel Pathos. Vor allem mit wirtschaftspolitischen Argumenten versucht Martullo-Blocher, ihre Adressaten für ihr Komitee zu gewinnen. Die Schweiz müsse «zukünftig ausländisches Steuer-, Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Tierschutzrecht etc. übernehmen, auch wenn das Volk das nicht will!», warnt sie. «Der Standort Schweiz verliert dadurch jegliche Vorteile!»
Schulterklopfend beteuert Martullo-Blocher: «Als international tätige Unternehmerin, welche in der Schweiz forscht, entwickelt und produziert, habe ich mich intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt.» Die von Economiesuisse ins Feld geführte Befürchtung, ein Ja zur Initiative führe bei vielen Abkommen zu Rechtsunsicherheit, wischt sie vom Tisch: «Die rund 600 aktuell in Kraft befindlichen Wirtschaftsabkommen müssten bei einer Annahme der Initiative weder geändert noch gekündigt werden. Sie entsprechen aktuell der Verfassung», betont sie in ihrem E-Mail. «Das bestätigt übrigens auch Economiesuisse.»
FDP: «Die Suche ist hilflos»
Es muss schnell gehen: Von ihren Adressaten erwartete sie bis gestern Freitag einen Entscheid. Und natürlich ein «Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz und zur direkten Demokratie».
Die Martullosche Befehlsausgabe ist manchen Unternehmern sauer aufgestossen. Andere haben sich schlicht darüber gewundert. So zum Beispiel FDP-Nationalrat und Haustechnik-Unternehmer Peter Schilliger (59, LU). «Ich habe die SVP-Initiative im Parlament abgelehnt, da bin ich schon erstaunt darüber, dass ich für das Ja-Komitee angefragt werde», sagt er zu BLICK. «Die Suche erscheint mir etwas hilflos und undifferenziert.»
Martullo gibt sich optimistisch
Inhaltlich kann er mit Martullos Argumentation sowieso nicht viel anfangen. «Die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarn sind mir wichtig, die setze ich nicht aufs Spiel», so Schilliger. «Schlussendlich hat es bei bedeutenden Abkommen ja auch immer wieder das Volk in der Hand, ob es diese eingehen will oder nicht.» Und auch Martullos Tonfall gefällt ihm nicht: «Ihre belehrende Art kommt bei mir nicht gut an.»
«Das Unternehmer-Komitee kommt sicherlich zustande», entgegnet Martullo gegenüber BLICK. Die Rückmeldungen der KMU auf ihr Schreiben seien «mehrheitlich positiv». Viele hätten Unterstützung zugesagt – auch finanzielle.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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