Im Kern ist man sich im Parlament einig: Der Eigenmietwert ist ein alter Zopf, der abgeschafft gehört. Die Bürgerlichen finden, dass diese Steuer auf ein fiktives Einkommen Hauseigentümer benachteiligt. Auch wenn sie als Ausgleich diverse Abzüge machen können – zum Beispiel für Unterhaltsarbeiten und die Hypothekarzinsen.
Auch die linken Parteien fordern die Abschaffung des Eigenmietwerts. Ihre Bedingung dafür: Mit dessen Abschaffung müssen auch sämtliche Steuerabzüge gestrichen werden, die Hauseigentümer heute machen können.
Wirtschaftskommission des Ständerats beharrt auf alten Beschlüssen
Sowohl Stände- als auch Nationalrat sprachen sich im Juni deshalb für die Beseitigung der umstrittenen Steuer für Haus- und Wohnungseigentümer aus. Das ist allerdings der einzige gemeinsame Nenner.
Denn: Um die Details wird gefeilscht. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat sich diese Woche erneut mit dem Vorschlag befasst. In den kontroversen Punkten zeigt sie sich weiterhin nicht kompromissbereit – und hat ihre früheren Beschlüsse abermals bestätigt.
Zankapfel Zweitwohnungen
Zentraler Zankapfel: die Zweitwohnungen. Der Nationalrat möchte den Eigenmietwert komplett abschaffen – auch für Zweitwohnungen. Der Ständerat findet: keine Chance!
Weiter herrscht bei den Schuldzinsen Uneinigkeit. Die Wirtschaftspolitiker des Ständerats beharren darauf, dass Hauseigentümer weiterhin einen erheblichen Teil der Hypozinsen von den Steuern abziehen dürfen. Der Nationalrat hingegen möchte die Abzüge stärker beschränken, sollte der Eigenmietwert tatsächlich abgeschafft werden.
Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat. Mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, dem beide Räte letztlich zustimmen. Doch selbst wenn absehbar ist, dass man sich am Schluss einigen kann: Das letzte Wort hat das Volk. Denn bereits steht so gut wie fest, dass von linker Seite das Referendum ergriffen wird. (oco)