«ZAFI – Zuerst Arbeit für Inländer» heisst die neue Volksinitiative. Heute wird sie von Richard Koller, dem Sekretär der SVP Luzern, zusammen mit acht Mitstreitern lanciert.
Verlangt wird ein radikaler Inländervorrang. Sobald die durchschnittliche nationale Erwerbslosigkeit über 3,2 Prozent liegt, dürften die Arbeitgeber nur noch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz einstellen. Diese Quote ist hierzulande seit Jahren höher. 4,6 Prozent beträgt derzeit die Erwerbslosigkeit gemäss internationalem Standard ILO in der Schweiz.
Null Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Dies bedeutet: Es dürfte gar niemand mehr aus dem Ausland rekrutiert werden. Einzige Ausnahme: Bei hoch qualifizierten Berufen mit weniger als 1 Prozent Arbeitslosen soll der Bundesrat «auf Gesuch hin» ein Ausländerkontingent festlegen können, wie es im Initiativtext heisst. Die Personenfreizügigkeit müsste gekündigt werden.
Damit ist das Begehren noch weitaus radikaler als die vom Volk abgelehnte Ecopop-Initiative. Dennoch gibt es einen prominenten Verfechter der Idee: Den parteilosen Ständerat Thomas Minder, der im Alleingang die Abzocker-Initiative beim Volk durchgebracht hatte.
Minder: «Die Schwelle ist viel zu hoch!»
Der Schaffhauser sagt zu BLICK: «Ich habe sehr grosse Sympathie für diese Initiative. Der klare Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer freut mich.»
Der Ständerat würde das Vorhaben sogar noch weiter verschärfen: «Die vom Komitee anvisierte maximal zulässige Erwerbsquote von 3,2 Prozent ist viel zu hoch.» Man müsse die Firmen zwingen, im Inland zu rekrutieren. «Die viel zu starke Zuwanderung in die Schweiz und die aus dem Ufer laufenden Sozialkosten, welche die Ausländer verursachen, werden uns politisch noch lange beschäftigen», so das parteilose Mitglied der SVP-Fraktion.
SVP fordert Koller zum Rücktritt auf
In der SVP hingegen kommt das Vorhaben schlecht an. Denn in gut einer Woche werden die Delegierten wohl den Parteichefs grünes Licht geben für eine eigene Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Man habe Richard Koller ermuntert, «seine Ideen und Anliegen in unserer Arbeitsgruppe einzubringen. Er hat sich jetzt leider für einen anderen Weg entschieden», so der Luzerner Nationalrat Franz Grüter zum «Tages-Anzeiger».
Für Grüter ist klar, dass Koller als SVP-Sekretär mit dieser Initiative in einen Interessenkonflikt gerät. «Wir haben ihm darum deutlich gemacht, dass er dieses Amt nicht weiterführen kann, falls er an seiner Initiative festhält.»