Es zeichnet sich ein entspannter Abstimmungssonntag für die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter (55) und Ueli Maurer (68) ab. Die beiden Vorlagen, die am 19. Mai an die Urne kommen – die Verschärfung des Waffenrechts und der AHV-Steuer-Deal – dürften klar angenommen werden. Darauf deutet die zweite Trendumfrage des Forschungsinstituts GFS.Bern im Auftrag der SRG hin.
AHV-Steuer-Reform gewinnt an Boden
Die Umfrage fand drei Wochen vor dem Abstimmungstermin statt. Zu diesem Zeitpunkt waren 59 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt oder eher für das AHV-Steuer-Päckli. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der ersten Umfrage Mitte April. Das Lager der Gegner ist derweil um zwei Prozentpunkte auf 35 Prozent geschrumpft.
«Die Stimmung hat gedreht», hält das Forschungsinstitut in seinem Bericht fest. Finanzminister Maurer kann aufatmen. Hatte er in der ersten Umfrage noch eine Mehrheit seiner eigenen Partei gegen sich, hat der Wind selbst in der SVP zu drehen begonnen. Inzwischen sind 47 Prozent bestimmt oder eher für den AHV-Steuer-Deal – 35 Prozent waren es bei der ersten Umfrage. Die SVP hatte Stimmfreigabe zur Vorlage beschlossen.
Als einzige Parteien die Nein-Parole gegen das AHV-Steuer-Päckli gefasst haben Grüne und Grünliberale. Allerdings zeichnet sich ein Graben zwischen der Parteispitze und der Basis ab, ein besonders tiefer bei der GLP. So sagten bei der ersten Umfrage 43 Prozent der GLP-Anhänger Ja – inzwischen sind es 77! Von den Grünen-Anhängern sind inzwischen 49 Prozent für die mit einer AHV-Finanzspritze verknüpfte Steuerreform. Der AHV-Zustupf ist dabei nach wie vor das wichtigste Argument für ein Ja.
65 Prozent fürs Waffenrecht
Weniger getan hat sich bei der Abstimmung über das Waffenrecht. 65 Prozent der Stimmbürger sind zum jetzigen Zeitpunkt bestimmt oder eher für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie – ein Prozentpunkt weniger als bei der ersten Umfrage.
Auch das Nein-Lager ist praktisch unverändert gross. Es besteht vorwiegend aus SVP-Anhängern. Bei den Sympathisanten aller anderen Parteien überwiegt der Anteil Ja-Wähler. Am grössten ist er bei den Grünliberalen: Gerade einmal 7 Prozent ihrer Anhänger wollen bestimmt oder eher Nein stimmen.
Schon im April hatten sich überdurchschnittlich viele Stimmbürger eine Meinung zum Thema gemacht. Die Argumente, dass ein Nein die Schengen- und Dublin-Verträge gefährden würde und sich für die Schützen mit der Anpassung kaum etwas ändert, haben bei den Befürwortern am meisten gezogen.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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