Allianz von Mitte und FDP
Frauen gründen Nein-Komitee zur 13. AHV

Die Initianten der 13. AHV-Rente bekommen Gegenwind: Die Frauen der Mitte und des Freisinns wollen die linke Vorlage mit einem neuen Komitee bekämpfen.
Publiziert: 28.01.2024 um 10:19 Uhr
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Aktualisiert: 28.01.2024 um 16:33 Uhr
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Raphael RauchBundeshausredaktor

Wenn Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (55) für die 13. AHV-Rente wirbt, erzählt er gerne von der armen Rentnerin, die ein Leben lang geschuftet hat – und doch kein Geld für das Heizöl hat. Deswegen könne sie immer nur mit dem «Elektroöfeli» den Raum beheizen, in dem sie gerade sei. Ein klassischer Fall von Altersarmut.

Doch die 13. AHV-Rente sei hier nicht die richtige Therapie, sagt Christina Bachmann-Roth (40), die Präsidentin der Mitte-Frauen. Die vierfache Mutter ist überzeugt: «Die 13. AHV-Rente ist eine Mogelpackung, denn die Finanzierung ist nicht geklärt. Am Ende wird sie zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führen, die besonders Familien belastet.»

Geld für Reiche?

Die Geschäftsführerin einer Käserei findet, man müsse das Thema Altersarmut konkret angehen: «Wir brauchen gute Ergänzungsleistungen und nicht pauschal mehr Rente für alle, obwohl 80 Prozent der Rentner finanziell gut dastehen.» Statt Millionäre mit einer 13. AHV-Rente noch mehr zu pampern, solle man gezielt der «Elektroöfeli»-Rentnerin helfen.

Die Gegner der 13. AHV-Rente warnen vor grossen finanziellen Risiken für Familien.
Foto: keystone-sda.ch
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Bachmann-Roth wirft linken Politikerinnen und den Gewerkschaften vor, Ergänzungsleistungen zu stigmatisieren. «Dabei sind sie das wirksamste Mittel gegen Altersarmut.» Bachmann-Roth ist überzeugt: «Von der 13. AHV profitieren vor allem reiche Pensionäre. Bezügerinnen von Teilrenten hingegen bekommen nur ein bisschen mehr.»

Zusammen mit Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (57), der Präsidentin der FDP-Frauen, steht Bachmann-Roth dem neu gegründeten Frauenkomitee «Nein zur 13. AHV-Rente» vor. Vincenz-Stauffacher betont: «Die AHV-Statistik zeigt, dass weniger Frauen eine Maximalrente bekommen als dies bei Männern der Fall ist. Die Initiative hilft also keineswegs den Anliegen der Frauen.» Die 13. AHV würden die Unterschiede zwischen Frauen und Männern nicht korrigieren, sondern die Schere zwischen Arm und Reich vergrössern.

Angst vor den Kosten

Vor allem für die junge Generation sei die 13. AHV eine Zumutung, betont Vincenz-Stauffacher: «Wer soll das bezahlen? Anstatt den Jungen hohe Kosten aufzubürden, muss die AHV stabilisiert werden.»

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Ab 2025 müssen Frauen in der Schweiz länger arbeiten. Bei Frauen mit Jahrgang 1962 sind es sechs Monate mehr, bei 1963 Geborenen neun Monate. Ab Jahrgang 1964 gilt Rentenalter 65. Dadurch sollen die Sozialsysteme entlastet werden. Eine 13. AHV würde den Spareffekt der Frauenrentenerhöhung mehr als zunichtemachen, rechnen Bachmann-Roth und Vincenz-Stauffacher vor: «Die Einführung einer 13. AHV-Rente hätte Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Franken pro Jahr zur Folge. Die 13. AHV-Rente kostet somit jährlich insgesamt dreimal so viel, wie durch die Anpassung des Frauenrentenalters eingespart wird», sagt Bachmann-Roth.

Vincenz-Stauffacher betont: «Dass nun mit diesen eingesparten Geldern wieder Zuschläge für alle mitfinanziert werden sollen, ist respektlos gegenüber den Frauen.»

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