Die geschlossene Facebook-Gruppe mit dem Namen «Schweizer erwache!!» hat rund 1500 Mitglieder. Darin werden unter anderem antisemitische Verschwörungstheorien, rassistische Hetze sowie Aufrufe zu Gewalt gegen Politiker geteilt. Beispielsweise diskutierten einige Gruppenmitglieder über einen Amtsübergabe-Tweet von Simonetta Sommaruga (60) vom Silvesterabend. Die Bundesrätin wurde dabei etwa als «Landesverräterin» oder als «Leere Hülle ohne Rückgrat» bezeichnet. Doch bei den Hasskommentaren blieb es nicht. Auch Morddrohungen wurden ausgesprochen: «… am besten Kopfnuss ä Kopfsch...», heisst es etwa.
Einer der drei Administratoren der Gruppe, die eigentlich für Ordnung sorgen müssten, war bis vor kurzem SVP-Nationalrat Andreas Glarner (58). Das berichtet der «Tages-Anzeiger». Als ihn die Zeitung am Mittwochabend damit konfrontierte, wollte er nichts von all dem gewusst haben. Am gleichen Abend verliess er die Facebook-Gruppe.
Facebook hat Untersuchung eingeleitet
Gemäss der Facebook-Pressestelle ist es nicht möglich, dass jemand Administrator einer Gruppe wird, ohne dafür seine Einwilligung zu geben. «Technisch kann man nur Administrator werden, wenn man eine entsprechende Einladung akzeptiert», sagt ein Facebook-Sprecher gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Facebook überprüft nun, ob die Gruppe überhaupt den Standards des sozialen Netzwerks entspricht.
Laut Facebook-Richtlinien sind Gruppen-Administratoren dafür verantwortlich, dass die geteilten Inhalte den Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entsprechen. Heisst: Wenn Kommentare zu weit gehen, müssten sie von den Administratoren entfernt werden.
Sicherheitsvorkehrungen in Bern verstärkt
Dass momentan vor allem Politiker viele Hassbotschaften abbekommen, ist laut dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) kein Zufall. «Seit Ausbruch der Pandemie gibt es mehr Drohungen, und die Drohungen werden schärfer», sagt Sprecherin Cathy Maret gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Inzwischen sehen die Behörden die Situation so ernst, dass für Bundesräte und Bundespolitiker die Sicherheitsvorkehrungen in Bern deutlich verstärkt worden sind – seit Dezember sorgen tagsüber bewaffnete Polizisten rund um das Bundeshaus für Sicherheit. (bra)