Sie vermieteten «Zimmerchen» von teilweise nur fünf Quadratmetern und verlangten dafür Wucherpreise. Das Geschwisterpaar Antonio G.* (46), Architekt ETH, und seine Schwester Giovanna G.* (51), Bauingenieurin, zockten in Basel im Quartier Klybeck Mieter in Notlage aufs Übelste ab.
Seit Mittwoch mussten sich die beiden vor dem Basler Strafgericht verantworten – und wurden jetzt schuldig gesprochen. Die beiden wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt.
«Das tut sich keiner an, der nicht verzweifelt ist»
Antonio G.* wurde zu 240 Tagessätzen à 100 und seine Schwester Giovanna G.* zu 240 Tagessätzen à 75 Franken verurteilt. Das Gericht hielt fest, dass die Geschwister die Notlage der Mieter bewusst ausgenutzt haben und ein im Missverhältnis stehenden Mietzins einkassierten.
Die beiden Eigentümer «spezialisierten» sich nämlich auf Mieter, die sich in einer besonderen Notlage befanden. Wohnungssuchende, die ganz dringend ein Dach über dem Kopf brauchen oder Sozialhilfeempfänger, Verschuldete und Arbeitslose, fanden also bei ihnen ein Zimmer.
«Schulden, Betreibungen, familiäre Probleme, Trennungen, dringend benötigter Wohnsitz wegen einer Arbeitsaufnahme, in einem Fall eine polizeiliche Wegweisung – jeder hatte dringende Gründe, den Mietvertrag so anzunehmen», so der Richter. Und weiter: «Diese Konditionen –etwa die Solidarhaftung für ausstehende Miete der anderen – tut sich keiner an, wenn er nicht verzweifelt ist.»
14 Personen wurden Opfer des Betrugs
Die beiden Geschwister besitzen fünf Liegenschaften. Im besagten Haus, um das es in der Anklage geht, machten sie aus 20 neu 31 Zimmer, indem sie Holztrennwände einbauten. Es entstanden dadurch Mini-Räume von teilweise nur fünf Quadratmetern und manche ohne Fenster, die sie zu überteuerten Preisen vermieteten, die 55 bis 180 Prozent über dem ortsüblichen Mietpreis lagen.
In den Jahren 2012 bis 2014, um die es in der Anklage geht, strichen Antonio und Giovanna G. laut Richter 53'500 Franken zu viel Miete ein. «Für einen Schuldspruch muss eine Ausbeutung vorliegen», so der Richter. «Dass die andere Partei unterlegen war, war den Angeklagten bewusst. Sie haben diesen Umstand bewusst ausgenutzt.» Zudem spricht der Richter von weiteren «fragwürdigen Geschäftspraktiken», etwa dass die Kaution nicht auf Sperrkonten einbezahlt wurde oder dass die Verträge in der Küche oder Werkstatt und ohne Übersetzung unterzeichnet wurde. Der Richter hielt fest: «Sie sind planmässig vorgegangen.»
«Das Urteil schreckt hoffentlich ab»
Der Basler Mieterverband ist zufrieden, dass so ein Verhalten sanktioniert wird. «Damit hat die Gerichtinstanz festgestellt hat, dass es Spekulation eben auch im Kleinen gibt. Es ist gut, wurde ein Signal gesetzt, das Urteil schreckt hoffentlich weitere Spekulanten vor solchen Geschäftspraktiken ab», sagt Beat Leuthardt. Dennoch gebe es zahlreiche weitere «Grüselvermieter» in Basel. «Die Behörden müssten schon in einem früheren Stadium dagegen vorgehen», so Leuthardt. «Sie hätten genügend Handhabe.» (tre/dzc)
*Namen geändert