Grosseinsatz für die Polizei in Basel. Der Grund: Corona-Skeptiker und die linke Szene.
Unter dem Namen «Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität» haben Corona-Skeptiker am Samstag eine trinationale Kundgebung im Dreiländerbereich bei Basel durchgeführt. Zunächst war die Veranstaltung in Basel auch bewilligt worden. Doch wegen des Nahostkonflikts wurden schliesslich alle Demos verboten.
Die Polizei war in Basel mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Der St. Johanns-Park wurde abgeriegelt. Dort wollten sich die Skeptiker treffen.
Wie das Portal «Basel jetzt» berichtet, war auch Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi da. Er wurde kurz nach 14 Uhr bei der Johanniterbrücke von der Polizei abgeführt. In den sozialen Medien veröffentlichte Bilder zeigen die Aktion der Beamten.
Rimoldi schreibt danach auf seinem Telegram-Kanal: «Danke an die Polizei, die uns vor Terroristen beschützte. Mein Handy ist nun bei der Kapo.»
Gummischrot gegen Linken-Demo
Gleichzeitig versammelten sich rund 100 Personen der Gruppierung Basel nazifrei und lieferten sich ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei im Quartier St. Johann. Die Gruppierung demonstriert gegen eine Veranstaltung von Mass-Voll und Freunde der Verfassung.
Auf der Dreirosenanlage im Kleinbasel kam es zum Einsatz von Gummigeschoss und Reizgas sowie eines Wasserwerfers. Die Polizei kesselte die linken Gegendemonstranten ein, unterzog sie einer Kontrolle und nahm ihre Personalien auf.
Die Polizei wirkte hektisch. So fuhr ein Polizeiwagen auf der Claramatte in einen Zaun. Und im Kleinbasel rammte ein Zürcher Wasserwerfer ein parkiertes Auto.
Wie die Kantonspolizei Basel-Stadt auf Anfrage von Blick erklärt, wurden auf beiden Seiten Personenkontrollen durchgeführt und Demonstrierende angehalten. Ob Rimoldi noch in Polizeigewahrsam ist, will ein Sprecher nicht sagen. Unklar bleibt auch der Grund für Rimoldis Anhaltung.
Wahllokal vorübergehend geschlossen
Aufgrund der Demonstrationen musste das Wahllokal Polizeiwache Clara kurz nach 14 Uhr vorübergehend geschlossen worden, wie das Präsidialdepartement Basel-Stadt mitteilt. Die Stimmberechtigten wurden gebeten, ihre Stimme in den zwei Wahllokalen im Rathaus und im Hotel Gaia abzugeben. Später konnte das Wahllokal auf der Polizeiwache wieder für den Betrieb freigegeben werden.
In der deutschen Nachbarstadt Weil am Rhein war die Kundgebung der Corona-Skeptiker weiterhin angemeldet, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Freiburg gegenüber Keystone-SDA sagt. Am Nachmittag versammelten sich dort sowohl rund 400 Corona-Skeptiker als auch rund 100 linke Gegendemonstranten. Gemäss «20 Minuten» lieferten sich Linke eine Rangelei mit der Polizei.
Zwölf Straftaten in Weil am Rhein
Nach Angaben des Polizeipräsidiums kam es bei der unbewilligten Gegendemonstration zu zwölf Straftaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstössen gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch und tätlichem Angriff. Dabei sei ein Polizist leicht verletzt worden. Vier Personen seien festgenommen und elf Personen weggewiesen worden.
Die Polizei in der Stadt Zürich hatte vergangene Woche eine Palästina-Mahnwache wie auch eine Solidaritätskundgebung für Israel abgesagt. Auch in Basel entzog die Polizei bereits letzten Freitag einer angekündigten Israel-Mahnwache und einer Pro-Palästina-Demonstration die Bewilligung. Grund war der internationale Gewaltaufruf der islamistischen Hamas. (SDA/jmh/noo/ced)