Der Berner Stadtrat sagt der Zweckentfremdung von Wohnungen in der Altstadt den Kampf an. Der Gemeinderat soll mit einer Revision der Bauordnung dafür sorgen, dass nicht immer mehr Altstadt-Wohnungen kurzzeitig an Geschäftsleute und Airbnb-Kunden vermietet werden.
Mit 45 zu 18 Stimmen überwies das Parlament am Donnerstagabend eine entsprechende Motion von Luzius Theiler (GPB-DA). Verlangt wird darin ausdrücklich ein Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Zweitwohnungen; Theiler zeigte sich aber in der Debatte auch offen für andere mögliche Massnahmen, wenn sie seinem Ziel dienen.
Er stört sich an den vielen Wohnungen, die gar nicht vom Besitzer genutzt oder normal vermietet werden - sondern als möblierte Wohnungen zu hohen Preise an Geschäftsleute vermietet werden, die nur kurz in Bern sind, oder dauerhaft bei Airbnb angeboten werden.
Das führe zu einer Verödung der Altstadt, kritisierte Theiler. Wo das hinführe, zeige sich in Städten wie Barcelona und Paris, wo das Problem noch viel grösser sei.
Im Stadtrat stiess der Grünen-Politiker mit seinem Anliegen auf offene Ohren. Unterstützung fand er namentlich bei den Grünliberalen, der GFL/EVP-, der GB/JA- und der SP/Juso-Fraktion.
Die Berner Altstadt dürfe nicht zur Disney-Fassade bekommen, mahnte etwa die SP-Sprecherin. Das Grüne Bündnis störte sich auch daran, dass temporärer Wohnraum nicht dem Mietrecht unterstellt ist.
«Vorstoss schiesst übers Ziel»
Widerstand kam von den bürgerlichen Parteien. In der Praxis sei höchstens mit riesigem Aufwand überprüfbar, ob eine Wohnung als Erst- oder Zweitwohnung genutzt werde, machte die SVP geltend. Die FDP staunte derweil, warum Airbnb derart verteufelt werde. Der Mangel an Wohnraum in Bern habe ganz andere Gründe, daran seien nicht einzelne Wohnungseigentümer schuld.
Auch die BDP/CVP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. Zwar sei «die zunehmende Vernichtung von Wohnraum in der Altstadt» tatsächlich ein Problem. Doch der Vorstoss schiesse weit übers Ziel und stelle die Besitzstand- und Eigentumsgarantie in Frage.
4000 Zweitwohnungen
Stadtpräsident Alec von Graffenried räumte ein, in Bern gebe es rund 4000 Zweitwohnungen. Das töne nach viel, doch seien hier auch viele Studentenwohnungen inbegriffen. Wie viele Wohnungen tatsächlich für Airbnb und andere temporäre Wohnungen genutzt werden, sei unklar.
Theilers Anliegen sei berechtigt, sagte von Graffenried. Doch viele Fragen seien offen. «Was verbieten wir genau?» Die Schwierigkeiten lägen vor allem im Vollzug. Die Behörden handelten ja aufgrund von Hinweisen und Anzeigen, sie untersuchten nicht von sich aus, welche Wohnung wie genutzt werde.
Die Stadtregierung sei aber bereit, Theilers Anliegen bei der nächsten Überarbeitung der Bauordnung aufzugreifen. Wann es so weit ist, liess von Graffenried offen. (SDA)