Die hochrangige Konferenz für den Frieden in der Ukraine findet ab dem 15. Juni 2024 im Bürgenstock statt. Das Ziel von Viola Amherd (61) ist es, dass mindestens eine weitere Konferenz beschlossen wird, an der beide Parteien an einem Tisch sitzen.
Während die letzten Vorbereitungen stattfinden, um die Ukraine empfangen zu können, scheint im Hintergrund nicht alles glatt zu laufen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Eine Woche vor der Konferenz meldete sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit der Sorge, dass nur begrenzt Möglichkeiten zur Verfügung stehen würden, um gegen eine mögliche Propaganda-Offensive von Russland vorgehen zu können.
Auf rechtlichem Weg zu stark eingeschränkt
«In Bezug auf Beeinflussungsaktivitäten ausländischer Mächte in der Schweiz gerät der NDB rasch an seine rechtlichen Grenzen», erklärte die Bundesbehörde der «SonntagsZeitung». Der NDB ist auf rechtlichem Weg stark eingeschränkt — er darf sich nur Informationen beschaffen, wenn die Vorgänge auf terroristische, verbotene, nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten hindeuten, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt.
Dabei sei die Desinformation Russlands in der Schweiz bereits stark angestiegen, wie der NDB warnt. «Überdies ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Medien gewisse politische Entscheide in der Schweiz instrumentalisieren, um innereuropäische Spannungen zu verschärfen.»
«Das Hauptziel der Russen ist immer noch Wolodimir Selenski»
Auch der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Peter Regli (79) äussert sich besorgt über die Angelegenheit. Wie er der «SonntagsZeitung» erklärt, sei Europa bereits im Krieg gegen Russland. Cyberattacken und Terroranschläge seien für ihn durchaus denkbar — Ziele wären vermutlich der Zürcher Flughafen in Kloten oder auch der Gotthardtunnel. Ein weiteres Sicherheitsrisiko sei zudem die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten. «Das Hauptziel der Russen ist immer noch Wolodimir Selenski», so Regli.
Nicht nur der Nachrichtendienst des Bundes bereitet sich derweil auf die Konferenz vor, auf die Schweizer Cyberabwehr ist auf Hochtouren mit dabei. Und dies zurecht, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Cyberattacken auf die Schweiz hätten massiv zugenommen, so die Zeitung.
IT-Sperrphasen sollen Angriffsfläche vermindern
Im Mai verzeichnete die Firma Dreamlab Technologies, welche die Angriffe auf die Schweiz mit speziellen Servern misst, rund 4600 russische Cyberangriffe. Mehrere grosse Firmen und Unternehmen bereiten sich, wie die «SonntagsZeitung» zuerst publik machte, mit einer IT-Sperrphase vor. Während dieser Zeit dürfen angeblich keine Veränderungen an ihren Systemen vorgenommen werden, um mögliche Angriffsflächen zu verhindern.
Ob dies etwas nützen wird oder ob es bereits zu spät für solche Massnahmen ist, wird sich an der Konferenz am 15. Juni zeigen.