Das CO2-Gesetz soll die Schweiz auf Kurs bringen, die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Dieses sieht vor, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen – laut Wissenschaftlern ein wichtiger Schwellenwert, um schlimmere Folgen des Klimawandels zu verhindern. Dennoch spielt das Klima im Abstimmungskampf nur eine Nebenrolle. Gegner wie Befürworter fokussieren fast ausschliesslich auf die Preisfrage.
Das Nein-Komitee der SVP argumentiert, die Vorlage komme den Mittelstand teuer zu stehen: Benzin und Heizöl verteuern sich. Zudem wird eine Flugticketabgabe eingeführt. Die Befürworter halten dagegen, dass die meisten Bürger unter dem Strich profitieren, weil die Kosten grösstenteils der Bevölkerung zurückerstattet werden. Ausserdem komme das Nichtstun die Schweiz langfristig teurer, als jetzt zu handeln.
Mitten in diese Debatte platzt nun eine Studie, die das Forschungsinstitut BAK Economics im Auftrag des Bundesamts für Umwelt verfasst hat. Die Untersuchung, die diese Woche veröffentlicht wurde, stellt ebenfalls die Wirtschaftlichkeit des CO2-Gesetzes in den Vordergrund.
Neue Arbeitsplätze bei Annahme
Die Kernbotschaft: Ein Ja zur Vorlage hätte bis 2030 rund 7000 zusätzliche Stellen im Cleantech-Bereich zur Folge. Zudem generiere das Gesetz bis ins Jahr 2030 eine Wertschöpfung von 1,6Milliarden Franken. Wobei mit Cleantech jene Firmen gemeint sind, deren Produkte und Dienstleistungen die natürlichen Ressourcen schonen. Die Schweiz verfügt bereits heute über viele Akteure in diesem Bereich. Das zeigt sich unter anderem anhand der Patente.
Zu den grössten Profiteuren von einem Ja zur CO2-Vorlage gehörte laut der Studie der Energiebereich mit dem Ausbau an erneuerbaren Energien. Auch das verarbeitende Gewerbe wie der Maschinenbau dürfte einen Beschäftigungsschub erfahren. Zu den Gewinnern zählen weiter das Baugewerbe und die damit verbundenen Dienstleistungen, beispielsweise Montage- oder Installationsfirmen.
SVP traut der Studie nicht
Wie die Studienautoren ausführen, bildet das Jahr 2030 nur eine Momentaufnahme. Auch über 2030 hinaus seien «zusätzliche Wertschöpfungseffekte» zu erwarten. Einige Massnahmen, namentlich der Emissionshandel, «würden überhaupt erst nach 2030 erste Wirkungen entfalten».
Das Nein-Lager vermögen die Studienautoren mit ihren Berechnungen indes nicht zu überzeugen. Sie finde es falsch, zu sagen, dass gewisse Sektoren vom CO2-Gesetz profitierten, meint SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (37, TG).
Sie setze sich für einen schlanken Staat ein, das CO2-Gesetz aber bewirke das Gegenteil. «Der Staat greift immer öfter in die Tasche der Bürger und verteilt deren Geld eigenmächtig an Dritte», kritisiert Gutjahr.
