Wer ein Referendum startet oder eine Initiative lancieren will, braucht Unterschriften. Und auch wenn sich in den letzten Jahren digitale Alternativen bewährt haben, bleibt das Unterschriftensammeln für viele Komitees Pflicht.
Doch Abstandsregeln und leere Innenstädte erschweren das derzeit massiv. So wird die Corona-Krise auch zu einer Krise der Volksrechte: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens treffen den Kern der direkten Demokratie.
Dies hat auch das Parlament eingesehen – und gehandelt. In der vergangenen Session beschlossen seine Mitglieder Erleichterungen für Initiativen. So müssen Komitees die Echtheit der mindestens 100'000 Unterschriften nicht innerhalb der Sammelfrist beglaubigen. Für Referenden gilt diese Erleichterung bereits seit Herbst.
Ein Volksbegehren wurde von der Pandemie besonders hart getroffen: Die Gewerkschaften begannen Anfang März 2020 mit der Unterschriftensammlung für die 13. AHV-Rente.
Zwei Wochen später kam der Lockdown. Deshalb begrüsst der Gewerkschaftsbund (SGB) die neuen Erleichterungen. «Auch wenn wir wohl nicht darauf angewiesen sein werden», so SGB-Sprecher Urban Hodel.
Bisher habe das Initiativkomitee 89'343 Unterschriften erhalten. «Unser Ziel ist es, die fehlenden noch in diesem Frühling zu sammeln», so Hodel. Das bleibe zwar schwierig, doch helfe es den Initianten, dass der Ständerat jüngst dafür votierte, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen. Hodel: «Die bürgerliche Abbau-Vorlage liefert uns den notwendigen Rückenwind.»