SonntagsBlick: Herr Bundespräsident, Sie haben in Brüssel die Differenzen zwischen der Schweiz und der EU betont. Die EU-Kommission erklärte wiederum, die Schweiz könne weder die Unionsbürgerrichtlinie noch den Lohnschutz noch die staatlichen Bei- hilfen aus dem Vertragstext ausklammern. Glauben Sie noch, dass dieses Rahmenabkommen je unterzeichnet wird?
Guy Parmelin: Der Bundesrat hat immer gesagt, dass er dieses Rahmenabkommen zu unterzeichnen bereit ist, wenn es zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen gibt. Wir haben ja schon viele Konzessionen gemacht. Denken Sie nur an die dynamische Rechtsübernahme oder den Streitbeilegungsmechanismus mit Einbezug des EuGH. In den drei offenen Punkten, die ich eben genannt habe, liegen die Positionen aber noch weit auseinander. Wir analysieren jetzt die Situation und der Bundesrat wird dann entscheiden.
Ist der Bundesrat in letzter Konsequenz bereit, die Verhandlungen abzubrechen und der EU zu erklären, das Rahmenabkommen sei gescheitert?
Eine Verhandlung beinhaltet immer das Risiko eines Scheiterns. So weit sind wir aber noch nicht. Beide Seiten wollen jetzt die Ausgangslage ganz genau prüfen. Dazu gehört auch die Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone.
Was ist der Zeithorizont, um das Abkommen zu unterzeichnen oder zu beerdigen: Gehen die Diskussionen jetzt noch Jahre weiter?
Niemand in der Europäischen Union oder in der Schweiz will die Verhandlungen künstlich verlängern. Es lohnt sich aber, nach dem Gespräch mit der Präsidentin der EU-Kommission eine gründliche Analyse zu machen. Es steht viel auf dem Spiel. Europa ist unser wichtigster Partner. Wir haben 120 bilaterale Verträge. Wir sind mitten in Europa. Und wir haben der EU viel zu bieten, wie auch sie uns viel zu bieten hat. Nach dieser Analyse wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.
Soll am Ende die Bevölkerung über das Abkommen entscheiden?
Ja, aber nur wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass er ein Abkommen vorlegen kann, das für die Schweiz gut ist. Dafür braucht es zufriedenstellende Lösungen bei den drei offenen Punkten.
Arbeitet der Bundesrat an Alternativen für den Fall eines endgültigen Scheiterns – und wie könnten diese aussehen?
Der Bundesrat denkt immer in Alternativen. Diese Diskussion ist aber verfrüht.
Bislang sprach man von technischen Gesprächen, denen politische Gespräche, also Verhandlungen folgten. Wer verhandelt denn jetzt mit Brüssel? Sie als Bundespräsident? Aussenminister Cassis? Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die für die UBRL zuständig ist? Staatssekretärin Livia Leu?
Verhandlungen werden auf technischer Ebene geführt. Die Bundesräte und Staatschefs haben eine andere Aufgabe: sie geben die Impulse für die Verhandlungen und machen die Abwägung am Ende. So ist es auch in dieser Verhandlung.
