Die Corona-Impfung gilt für viele als Hoffnung gegen die Epidemie. Ab Anfang Jahr soll auch in der Schweiz geimpft werden. Dabei hat der Bundesrat klar gesagt, dass jeder selber entscheiden darf, ob er sich impfen lassen will. Der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) ist das aber nicht gut genug. Sie startet am Dienstag ihre Kampagne gegen eine Impflicht. «Dass wir dem Bundesrat, der Politik mit ihren Taskforces und Experten nicht trauen können, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Dadurch wird eine Volksinitiative wohl der einzige Weg sein, die Diktatur über unsere Art zu leben zu stoppen», heisst es in einer Mitteilung.
Im Initiativkomitee sitzen unter anderem die Nationalrätin Yvette Estermann (53, SVP) und Komiker Marco Rima (59). Ihr Ziel: Artikel 10 der Bundesverfassung, «Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit», um folgende Erweiterung zu ergänzen: «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden, noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.»
Immer wieder Marco Rima
Dadurch hoffen die Initianten, dass «jeder Mensch frei und ohne Angst entscheiden kann, ob er sich impfen lassen will oder ob er sich mit einem Chip versehen lässt.» Was in den Körper komme, müsse «ohne Zwang und Repression frei für jeden» entschieden werden können.
Marco Rima machte dieses Jahr bereits mehrfach als Corona-Skeptiker von sich reden. Besonders die Massnahmen des Bundes kritisierte er wiederholt. Rima wurde zu einer Art Gallionsfigur der Bewegung, durfte an einer Anti-Corona-Massnahmen-Demo als Redner auftreten.
Begrenzte Impfpflicht möglich – Impfzwang nicht
Unter dem geltenden Epidemiegesetz ist eine begrenzte Impflicht möglich. Der Bundesrat könnte Impfungen für bestimmte Personengruppen obligatorisch erklären (z.B. für Spitalpersonal) – wenn die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet ist und die Bevölkerung nicht mit anderen Massnahmen geschützt werden kann. Ein Obligatorium ist allerdings etwas anderes als ein Zwang. Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden.
Um die Initiative zur Abstimmung zu bringen, muss das Komitee innert 18 Monaten 100'000 Unterschriften sammeln. Am Dienstag soll damit begonnen werden. Um 15 Uhr informiert das Komitee, BLICK berichtet. (vof)
