Die Stadt Basel hatte der islamfeindlichen Pegida für heute eine Bewilligung zur Kundgebung auf dem Marktplatz erteilt – und dann wieder entzogen. Die Polizei befürchtete ein gewaltsames Aufeinandertreffen von Pegida-Anhängern und Gegnern.
Demonstriert wurde trotzdem: Pegida-Leute oder andere rechte Demonstrierende waren auf dem Marktplatz aber nicht zu sehen. Ende Nachmittag trudelten dafür rund 350 meist jüngere Anti-Pegida-Demonstrierende auf dem Marktplatz beim Rathaus ein. Sie liessen sich dort zu einer Art informellem Sit-In ohne Transparente nieder. Der Tramverkehr in der Innenstadt wurde deswegen sicherheitshalber eingestellt und das historische Rathaus mit Polizei-Gittern und Wagen abgeschirmt.
Die Polizei markierte schon vorher starke Präsenz in der Basler Innenstadt und namentlich auf dem Marktplatz. «Eine Kundgebung wird heute nicht geduldet», sagte dort ein Sprecher der Basler Polizei. Die Protestierenden liessen sich indes nicht vom Skandieren antifaschistischer Parolen abhalten.
Die Protestversammlung wurde zwar umzingelt. Laut dem Polizeisprecher wurden auch Personenkontrollen vorgenommen. Die überprüften Personen befinden sich wieder auf freiem Fuss. Die informelle Kundgebung wurde jedoch nicht aufgelöst. Nach 18 Uhr nahm bei feuchtkaltem Wetter die Teilnehmerzahl wieder ab.
Pegida Schweiz machte Rückzieher
Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Baschi Dürr (FDP), bezifferte auf Anfrage den Polizei-Aufwand für die Sicherheit im Umfeld der Pegida-Kundgebung bei einer Vollkostenrechnung auf eine Summe im tiefen bis mittleren sechsstelligen Bereich. Indes wären sonst nicht einfach alle diese Polizeiangehörigen zu Hause geblieben.
Pegida Schweiz hatte am Montag ihre Anhänger auf Facebook aufgerufen, heute nicht an einer Kundgebung in Basel teilzunehmen. Pegida Schweiz hatte sich erst nachträglich dem von Parlaments-Aussenseiter Eric Weber initiierten Anlass angeschlossen. Man wolle nun jedoch die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden.
Die Polizei hatte der Kundgebung am 22. Januar die im Dezember erteilte Bewilligung entzogen. Ebenso untersagte sie eine zunächst bewillige Gegendemonstration von JUSO und jungen Grünen wegen «Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von mehreren gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland».
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Pegida-Kundgebungen in Grenznähe in Weil am Rhein (D) und Kandern (D) stattgefunden. Teils waren hunderte Teilnehmende und jeweils weit mehr Gegendemonstranten zugegen, auch aus der Schweiz. Vereinzelt war es dabei zu Scharmützeln und Festnahmen gekommen.
Die Basler Polizei hatte schon vor Jahresfrist Weber eine Bewilligung für eine Kundgebung verweigert. Auch die Stadt Luzern hatte ein Gesuch für eine Pegida-Kundgebung, die für den 5. März geplant war, aus Sicherheitsgründen abgelehnt. (SDA/mad)