Hursit Yildirim, Vizepräsident der wichtigen Istanbuler Sektion der türkischen Regierungspartei AKP, wollte heute Abend an der Fegistrasse 14 in Spreitenbach auftreten und für die Verfassungsreform werben, die Präsident Recep Tayyip Erdogan uneingeschränkte Macht geben soll.
Polizei sieht «erhebliche Sicherheitsrisiken»
Doch nun schreitet die Kantonspolizei Aargau ein. Die Veranstaltung finde nicht statt, schreibt sie in einer Mitteilung. Man sei «zum Schluss gekommen, dass sich die Durchführung der Veranstaltung aus Sicherheitsüberlegungen nicht verantworten lässt».
Die Polizei erfuhr heute Morgen aus den Medien vom geplanten Auftritt von Yildirim in Spreitenbach. Bei einer Lagebeurteilung sei sie zur Erkenntnis gelangt, dass «erhebliche Sicherheitsrisiken» bestehen.
Das Kommando der Aargauer Kantonspolizei hat den Entscheid nach Rücksprache mit dem zuständigen Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann gefällt. Der Veranstalter - die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) – sei informiert worden.
Staatsschutz warnte vor Gegen-Demos
«Der Kanton Aargau hat sich die Örtlichkeit angeschaut und aufgrund einer umfassenden Analyse entschieden, dass man die Veranstaltung nicht zulassen kann», sagt Hofmanns Sprecher Samuel Helbling zu BLICK.
Es habe konkrete Hinweise geben, dass die Veranstaltung der UETD in Spreitenbach durch eine Gegendemonstration gestört worden wäre, so Helbling. «Dazu hatten wir zeitnahe Hinweise des Staatschutzes.»
Der Auftritt war bereits der Plan B der UETD. Ursprünglich hätte die Veranstaltung in Zürich-Affoltern stattfinden sollen und war als Familienfest angemeldet worden. Dies haben gestern Abklärungen der Liegenschaftenverwaltung der Stadt Zürich ergeben. Die Stadt hat der UETD daraufhin die Bewilligung umgehend entzogen.
Auch Aussenminister-Auftritt abgesagt
Eine weitere Veranstaltung der UETD muss ebenfalls an eine neue Lokalität ausweichen: Am Sonntag hätte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hilton Hotel in Opfikon ZH auftreten wollen. Das Hotel hat die geplante Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
Den Auftritt des Aussenministers ganz absagen wollte der Zürcher Regierungsrat. Die Sicherheitsdirektion äusserte schwerwiegende Sicherheitsbedenken und rechnet mit massiven Kundgebungen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Donnerstag jedoch Entwarnung.
Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig seien, seien der Auffassung, dass der geplante Besuch keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstelle. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor. (sas/joe/SDA)