Ein Plakat schreckt die Politik auf: Klimakleber, die eine Ambulanz blockieren – eine Szene, die so nie stattgefunden hat. Die FDP hat sie mit KI generiert, mit künstlicher Intelligenz.
Das Sujet hat eine Kontroverse ausgelöst: Was darf politische Propaganda? Stand heute: sehr viel. Im Gegensatz zu kommerzieller Werbung sind der politischen kaum Grenzen gesetzt. Die Beschränkungen sind minimal.
Nun prescht Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51) vor. Er will ein Gremium schaffen, das politische Werbung auf deren Wahrheitsgehalt prüft. Dazu greift der Nationalrat zum stärksten Vorstossinstrument im Bundeshaus: der parlamentarischen Initiative.
«Das Gesetz über die politischen Rechte soll geändert werden, um ein Gremium zu schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung angerufen werden kann», schreibt er in seinem Vorstoss. Der Grünen-Präsident will die politische Auseinandersetzung quasi einer Qualitätskontrolle unterziehen.
Präventive Wirkung erhofft
Sanktionsmöglichkeiten soll das Gremium, dessen Vorsitz laut der Initiative die Ratspräsidenten übernehmen könnten, keine haben. Es würde aber öffentlich irreführende Kampagnen rügen und damit im besten Fall auch eine präventive Wirkung erzielen.
Glättli: «Durch soziale Medien verbreiten sich Fake News heute viel schneller als früher und mit künstlicher Intelligenz lassen sich Fotos und Tonaufnahmen leichter fälschen.» Daher sei es wichtig, dass die Stimmberechtigten sich auf eine vertrauenswürdige, neutrale Bewertung stützen können. «Das ist für die Zukunft der direkten Demokratie lebenswichtig.»
Medien- und Verfassungsrechtler Urs Saxer ist skeptisch. «Der Vorschlag ist gut gemeint, taugt aber nicht für die Realität», sagt er. Das Verlangen nach Regulierung sei zwar nachvollziehbar, Unwahrheiten müssten sich aber «im Rahmen der politischen Auseinandersetzung regulieren».
Ein Gremium – insbesondere ein staatliches – ist laut Saxer dafür nicht geeignet. «Es gehört zum Kern der politischen Werbung, dass man mit Übertreibung, Zuspitzung und teils auch Unwahrheiten arbeitet.» Politische Kommunikation müsse möglichst frei sein, auch im Wahlkampf. «Im politischen Meinungskampf sollten keine Staatsorgane über richtig oder falsch entscheiden.»
FDP generiert Werbung mit KI
Ganz abwegig ist der Vorschlag allerdings nicht. Ein ähnliches Gremium, wie es der Grünen-Präsident vorschlägt, gibt es bereits für den komerziellen Bereich. Die Schweizerische Lauterkeitskommission prüft Werbung auf Fakten, Lügen und irreführende Angaben.
Erst kürzlich hiess die Kommission eine Beschwerde gegen die Fifa gut, weil der diese fälschlicherweise behauptet hatte, die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar sei klimaneutral gewesen.
Ein Plakat schreckt die Politik auf: Klimakleber, die eine Ambulanz blockieren – eine Szene, die so nie stattgefunden hat. Die FDP hat sie mit KI generiert, mit künstlicher Intelligenz.
Das Sujet hat eine Kontroverse ausgelöst: Was darf politische Propaganda? Stand heute: sehr viel. Im Gegensatz zu kommerzieller Werbung sind der politischen kaum Grenzen gesetzt. Die Beschränkungen sind minimal.
Qualitätskontrolle für politische Diskussionen
Nun prescht Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51) vor. Er will ein Gremium schaffen, das politische Werbung auf deren Wahrheitsgehalt prüft. Dazu greift der Nationalrat zum stärksten Vorstossinstrument im Bundeshaus: der parlamentarischen Initiative.
«Das Gesetz über die politischen Rechte soll geändert werden, um ein Gremium zu schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung angerufen werden kann», schreibt er in seinem Vorstoss. Der Grünen-Präsident will die politische Auseinandersetzung also quasi einer Qualitätskontrolle unterziehen.
Sanktionsmöglichkeiten soll das Gremium, dessen Vorsitz laut der Initiative die Ratspräsidenten übernehmen könnten, keine haben. Es würde aber irreführende Kampagnen öffentlich rügen und damit im besten Fall auch eine präventive Wirkung erzielen.
Glättli: «Durch soziale Medien verbreiten sich Fake News heute viel schneller als früher und mit künstlicher Intelligenz lassen sich Fotos und Tonaufnahmen leichter fälschen.» Daher sei es wichtig, dass die Stimmberechtigten sich auf eine vertrauenswürdige, neutrale Bewertung stützen können. «Für die Zukunft der direkten Demokratie ist das lebenswichtig.»
Experte sieht Idee kritisch
Medien- und Verfassungsrechtler Urs Saxer ist skeptisch. «Der Vorschlag ist gut gemeint, taugt aber nicht für die Realität», sagt er. Das Verlangen nach Regulierung sei zwar nachvollziehbar, Unwahrheiten müssten sich aber «im Rahmen der politischen Auseinandersetzung regulieren».
Ein Gremium – insbesondere ein staatliches – ist laut Saxer dafür nicht geeignet. «Es gehört zum Kern der politischen Werbung, dass man mit Übertreibung, Zuspitzung und teils auch Unwahrheiten arbeitet.» Politische Kommunikation müsse möglichst frei sein, auch im Wahlkampf. «Im politischen Meinungskampf sollten keine Staatsorgane über richtig oder falsch entscheiden.»
Ganz abwegig ist der Vorschlag allerdings nicht. Im kommerziellen Bereich existiert bereits ein Gremium, wie es Grünen-Präsident Glättli vorschlägt. Die Schweizerische Lauterkeitskommission prüft Werbung auf Fakten, Lügen und irreführende Angaben. Erst kürzlich hiess die Kommission eine Beschwerde gegen die Fifa gut, weil diese fälschlicherweise behauptet hatte, die Fussball-WM 2022 in Katar sei klimaneutral gewesen.