Nach einem Disskussionsabbruch am Anfang der Stadtratssitzung durfte sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause dank eines Ordnungsantrags doch noch zu den jüngsten Krawallen äussern. Die Gewalt sei ganz klar von Seiten der Hausbesetzer und Demonstranten ausgegangen, sagte er.
«Das Ereignis an der Effingerstrasse war so nicht vorhersehbar gewesen», sagte Reto Nause am Donnerstag vor dem Berner Stadtrat. Im Regelfall stelle die Polizei den Besetzern ein Ultimatum und finde die Wohnung bei der Räumung leer vor. Beim Vorfall vom vergangenen Mittwoch sei die Polizei jedoch schon am Eingang mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen attackiert worden.
Gemäss Nause waren die Hausbesetzer an der Effingerstrasse «keine unbescholtenen Blätter«. Von insgesamt 19 Anhaltungen waren der Polizei zwei Drittel bereits bekannt und eine Person ausgeschrieben. «Es ist ein Märchen, dass rein repressiv und nicht deeskalierend gehandelt wurde», sagte Nause weiter. Die Räumung an der Effingerstrasse wurde vom Kanton Bern gerichtlich beschlossen.
Konfrontation mit der Staatsgewalt
Forderungen nach mehr Dialog findet Nause illusorisch. Die auf die Räumung folgenden Kundgebungen seien anonym organisiert worden. Eine Ansprechsperson stand nie zur Verfügung. «Wir haben den Eindruck, dass die Kundgebungen nur organisiert wurden, um die Konfrontation mit der Staatsgewalt zu suchen«, so Nause.
Bei einer dritten Kundgebung am vergangen Samstag hat die Polizei nach dem Auftrag der Stadt Bern den Weiterzug in die Innenstadt und umliegende Quartiere verhindert. «Durch den beherzten Eingriff der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden», ist Nause überzeugt. Er bedankte sich bei allen Polizisten, die mit ihrem Einsatz ihre eigene körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt hätten.
Reden dank Ordnungsantrag
Am Donnerstag fand im Stadtrat eine Sonderdebatte zur den jüngsten Krawallen statt. Der Gemeinderat hatte dabei zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme. Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften die Gemeinderäte Reto Nause und Michael Aebersold entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen.
Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) brach die Diskussion ab und verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. Dank eines Ordnungsantrags, der gegen Ende der Sitzung gestellt und von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, durfte sich Nause doch noch zu den Polizeieinsätzen äussern. (SDA)