Haus, Grundstücke, ein Toto-Gewinn und jede Menge kriminelle Energie: So hat sich ein Rentner (69) in Herisau über Jahre Tausende Franken Ergänzungsleistungen erschlichen. Bis er 2019 aufgeflogen ist. Jetzt droht ihm der Landesverweis und eine hohe Geldstrafe. Darüber berichtet das «Tagblatt».
2012 ist der Mann nach Herisau gezogen und meldete sich dort sogleich für Ergänzungsleistungen an. Er gab an, dass weder er noch seine Frau Einkünfte oder Vermögen im In- oder Ausland haben. Daraufhin wurde dem Mann monatlich 3000 Franken an Unterstützung ausbezahlt.
Zweimal überprüft die Ausgleichskasse die Anspruchsberechtigung des Mannes – und zweimal gibt dieser an, weiterhin keine Einkünfte und Vermögen zu haben. Zwischen 2012 und 2018 bekommt der Mann so insgesamt 185'000 Franken. Obwohl er diese gar nicht nötig hatte.
Grundstücke und Liegenschaften im Ausland
Denn 2017, als das Sozialamt erstmals misstrauisch geworden ist, kommt heraus: Tatsächlich besitzt der Rentner in seinem Heimatland eine Liegenschaft. Auch ist er dort Miteigentümer vier weiterer Grundstücke im Wert von Total 180'000 Franken. Diese übertrug der Rentner jedoch vor seiner Anmeldung für Ergänzungsleistungen seinen beiden Kindern. Ebenfalls hatte er die Existenz von Geschenk-Sparkonten und eines Darlehens verheimlicht – zusammen weitere 50'000 Franken an Vermögen, die der Rentner aus Herisa hätte angeben müssen.
Damit jedoch nicht genug. Auch verschwieg der Rentner, dass sein Sohn bei ihm gewohnt hat. Hätte das die Appenzeller Ausgleichskasse gewusst, wäre die Unterstützungsleistung geringer ausgefallen, da sich der Sohn am Mietzins hätte beteiligen müssen. Ein Sohn kaufte zudem im Jahr 2010 in Wil SG und Gossau SG drei Wohnungen – mit finanzieller Unterstützung des Vaters. Auch das hätte Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen gehabt, hätte die Ausgleichskasse davon gewusst.
Das alles sind aber fast schon Lappalien im Gegensatz zu dem, was der Rentner im November 2017 gemacht hat: Damals gewann er nämlich auch noch fast eine halbe Million Franken bei Toto Goal. Klar: Auch diese Einkunft hat er gegenüber den Ämtern verschwiegen.
Er liess sich stattdessen 250'000 Franken auszahlen und übergab das Geld seinem Sohn, damit es dieser in einem Schliessfach versteckt. Damit überschritt der Rentner laut Anklageschrift jedoch das blosse Verschweigen von Vermögenswerten. Vielmehr habe er damit den Tatbestand des vorsätzlichen Betrugs erfüllt.
Landesverweis und Geldstrafe
Anfangs 2019 versucht der 69-Jährige schliesslich, auf dem Steueramt die Verrechnungssteuer zurückzufordern, die auf seinen Gewinn angefallen ist: rund 130'000 Franken. Erst zu diesem Zeitpunkt erfährt die Ausgleichskasse vom Gewinn. Und die Glückssträhne des Rentners reisst abrupt.
Nun warten happige Strafen auf den Mann. Der hat seine Taten gestanden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten – sowie einen Landesverweis für sechs Jahre. Zudem muss der Rentner die 185'000 Franken, die er bezogen hat, zurückzahlen. Aber auch seine Frau – von der er unterdessen geschieden ist – und sein Sohn müssen mit Geldstrafen rechnen. Die Verhandlung vor dem Kantonsgericht findet am kommenden Dienstag im abgekürzten Verfahren statt. (fr)