Es brodelt zwischen den Lokalpolitikern in Rapperswil-Jona. Der Grund: Stadtpräsident Martin Stöckling (49) unterzeichnete im April 2021 einen Millionendeal mit der SinoSwiss Technopark AG. Der Stadtrat verkaufte dem Unternehmen ein 2000-Quadratmeter-Grundstück auf der Wiese im Schachen in Jona. Publik wurde das Geschäft allerdings erst jetzt, wie die «Linth-Zeitung» berichtet. Dies auch nur, weil die SinoSwiss Holding ein Baugesuch für die erworbene Parzelle einreichen möchte.
Was den Deal noch brisanter macht: Hinter der SinoSwiss Technopark AG verbergen sich chinesische Investoren. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem das Reich der Mitte sich Schweizer Grund und Boden zu eigen machen will. Blick-Recherchen hatten vor wenigen Tagen ergeben, dass die Trinkwasserquelle «Mühlackern» in Turtmann VS – eine der grössten Quellen der Schweiz – an chinesische Investoren verkauft werden soll.
Was haben die Chinesen im Kanton St. Gallen vor? Man wolle auf dem Grundstück ein «Innovationszentrum» errichten. Dieses solle Schweizer Unternehmen beherbergen und Schweizer Start-ups aus der Region fördern. Das Vorhaben passe gut in das wirtschaftliche Umfeld von Stadt und Region, erklärte der Stadtrat dazu in einer Mitteilung.
Beschwerde beim Kanton eingereicht
Hanspeter Raetzo, ehemaliger Präsident der SP-Ortspartei, steht dem Deal skeptisch gegenüber. Er ist der Ansicht, dass der Stadtrat das Geschäft hätte öffentlich machen müssen und der Bevölkerung die Möglichkeit zur Einsprache geben müssen. Dies ist in der Gemeindeordnung bei Grundstücksverkäufen über 2 Millionen Franken vorgesehen.
Der Stadtrat verteidigte sein Vorgehen mehrmals. Das Hauptargument: Der Schätzwert der Parzelle habe deutlich unter 2 Millionen Franken gelegen, SinoSwiss habe demnach mindestens eine halbe Million mehr als den Verkehrswert bezahlt. Ein guter Deal also?
Nicht für Hanspeter Raetzo. «Wenn der Schätzwert derart deutlich unter dem tatsächlichen Verkaufswert liegt, stimmt etwas nicht», sagt er dem «St. Galler Tagblatt». Er sieht die Demokratie durch den Stadtrat ausgehebelt – und hat Beschwerde beim Kanton eingereicht. (nad)
