Der SonntagsBlick hatte Anfang Oktober aufgedeckt, dass Manuel C.* (23), ein Mitglied der rechtsextremen Jungen Tat, an Wahlplakaten für die Junge SVP Thurgau mitgearbeitet hatte. Jetzt wird bekannt: C. wird aus der Partei ausgeschlossen.
Manuel C. entwarf für die Kantonssektion Plakate zu den Nationalratswahlen und war selber Mitglied der Partei. Der 23-Jährige wurde 2020 aus der Zürcher Hochschule der Künste geworfen, weil er und seine Gesinnungskameraden eine Onlinevorlesung mit «Heil Hitler»-Rufen störten. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen Judenhass, die Polizei beschlagnahmte bei Hausdurchsuchungen Waffen.
«Wir wollen, dass Politik ordentlich und gesetzeskonform betrieben wird»
Nun folgt also die Reaktion seiner Partei: «Der Vorstand hat diesen Sachverhalt geprüft und am 31. Oktober den Ausschluss aus der Partei beschlossen», teilte JSVP-Präsident Marco Bortoluzzi am Mittwochnachmittag in einem Communiqué mit, das der «Thurgauer Zeitung» vorliegt. «Wir wollen, dass Politik ordentlich und gesetzeskonform betrieben wird, und müssen uns deshalb von Mitgliedern distanzieren, welche sich mit einer extremistischen, gewalttätigen Gruppe identifizieren», lautet die Begründung des Vorstandes.
Nachdem C.s Zugehörigkeit zur «Jungen Tat» publik wurde, zeigte sich die JSVP überrascht. Der Partei war der Hintergrund ihres Mitglieds nicht bekannt: Es übersteige die eigenen Kapazitäten, bei jedem Neumitglied einen Hintergrundcheck durchzuführen. Die Jungpartei habe schliesslich 220 Mitglieder.
Neue Massnahmen beschlossen
Die JSVP Thurgau hat jetzt Massnahmen beschlossen, die ähnliche Fälle verhindern sollen. So müssen neue Mitglieder bei ihrer Anmeldung bestätigen, dass sie keinen «gewalttätigen Gruppen angehören und sich in der JSVP für werthaltige, bürgerliche Politik einsetzen.»
Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet die Gruppe, erst kürzlich warnte die europäische Polizeibehörde Europol vor ihrer neuartigen Kommunikationsstrategie. Gegen C. und seine Mitstreiter laufen mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. (ene)
*Name bekannt