«Macht endlich vorwärts, dem Tierwohl zuliebe!» So beginnt der offene Brief des Schweizer Tierschutzes (STS), der Blick vorliegt. Adressiert ist er an Institutionen und Organisationen in Tierschutz, Recht und Politik.
Der STS kritisiert, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen noch immer viel zu lax umgesetzt werden und deshalb künftigen Straftätern Tür und Tor geöffnet werden. Die Strafen seien noch immer viel zu milde und zu wenig abschreckend.
Nur acht Monate – gefordert waren über sechs Jahre
Insbesondere der Fall Hefenhofen habe gezeigt, dass Tierquälerei noch immer als Kavaliersdelikt behandelt werde, so die Tierschützer. Der bereits früher verurteilte Tierquäler Ulrich K. wurde im März zu lediglich acht Monaten bedingt verurteilt. Er bekam gar eine Genugtuung von 6000 Franken. Gefordert waren hingegen sechseinhalb Jahre Knast. K. war in mehreren Fällen der Tierquälerei angeklagt und gab sich vor Gericht stets betont gelassen. Das milde Urteil erklärte der Richter hauptsächlich damit, dass eine Vielzahl der Beweise nicht verwertbar seien und viele Anklagepunkte bereits verjährt waren. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil weiterziehen.
«Hefenhofen ist aus unserer Sicht kein Einzelfall. Sondern reiht sich nahtlos ein in eine Vollzugskrise, die schon viel zu lange andauert. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft», schreiben die Tierschützer. «Fatale Signalwirkung für das Tierwohl».
Dass K. praktisch straffrei davongekommen ist, stösst den Tierschützern sauer auf: «Es kann nicht sein, dass jemand in mehr als 500 Fällen von Tierquälerei nahezu ungestraft davonkommt, jahrelang Gerichte und Behörden beschäftigt, in Sachen Tierhaltung unverbesserlich ist, behördliche Anordnungen und Verfügungen missachtet und über Jahre hinweg viel Tierleid bei zahlreichen Tieren verursacht hat.»
Unterschriftensammlung ab Mittwoch
«Wir möchten in der Öffentlichkeit das Bewusstsein schärfen, dass skandalöse Nicht-Urteile wie im Fall Hefenhofen eine fatale Signalwirkung für das Tierwohl haben», so der STS.
Die Tierschützer wollen mit ihrem offenen Brief und der Unterschriftensammlung den Druck erhöhen, dass Tierhalter bis hin zu Vollzugsbeamten alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gelte auch für Staatsanwälte und Gerichte. Der offene Brief und die Unterschriftensammlung wird ab dem 19. April auf der Webseite des STS zugänglich sein.