Eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt, wie viel Geld der öffentlichen Hand durch die fehlenden Busseneinnahmen bei Diplomaten entgeht.
Im Kanton Bern wurden 2014 bis 2017 Bussen gegen Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen sowie Beamte internationaler Organisationen und Konsulate im Wert von über 745’000 Franken ausgestellt. Davon konnte der Kanton nur knapp 141’300 Franken eintreiben. Dem Berner Fiskus entgingen also in einer Zeitspanne von vier Jahren über 600’000 Franken.
Noch schlechter sieht es im Kanton Genf aus. Im gleichen Zeitraum belief sich die Gesamtsumme der geschuldeten Bussen auf über 4 Millionen Franken. Davon konnten die Genfer knapp 629’000 Franken eintreiben. Es bleibt ein Fehlbetrag von knapp 3,4 Millionen Franken.
Durch Immunität geschützt
Die Polizisten haben zwar die Möglichkeit, fehlbare Lenker mit Diplomatenpass zu büssen. Begleicht jedoch der Auslandsvertreter die Busse nicht, kann die Polizei sie nicht eintreiben, da Diplomaten durch die Immunität rechtlich geschützt sind.
Die Polizei muss das Aussendepartement in Bern oder die Schweizer Mission in Genf einschalten – deren Interventionen offensichtlich oft versanden. «Das EDA äussert sich nicht zur Zahlungsmoral des Personals der ausländischen Vertretungen in der Schweiz», sagt ein Sprecher. Man begrüsse aber die festgestellte Bereitschaft, die Verkehrsregeln besser einzuhalten. (gf)