Die Prostitution ist umstritten. Die einen wollen sie abschaffen und kriminalisieren, die anderen warnen genau davor. Am Freitag positioniert sich nun zum ersten Mal Reem Alsalem, die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie stellt in Genf dem UN-Menschenrechtsrat ihren Jahresbericht vor, und der hat es in sich. Sie schreibt: «Prostitution führt zu (...) vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.»
Sie kritisiert insbesondere den Ansatz, den die Schweiz, Deutschland und Österreich verfolgen. Prostitution ist bei uns legal. Sie gilt als Arbeit wie jede andere – inklusive Arbeitsbewilligungspflicht und Steuern. Dieser Ansatz habe zu einer «erheblichen Zunahme der ausländischen Frauen» in der Prostitution geführt, so Alsalem im Bericht. Ihr Urteil: Länder wie die Schweiz seien «Zuhälterstaaten». Sie profitierten von den Steuern der Prostituierten, Bordellen und Online-Unternehmen.
Schweiz soll Prostitution als System von Gewalt anerkennen
Ihre Forderungen: Die Staaten sollen Prostitution und Pornografie als ein System von Ausbeutung und Gewalt anerkennen – und den rechtlichen Rahmen für deren Abschaffung schaffen. Vorbild ist offenbar das nordische Modell aus Schweden: Die Staaten sollen den Sexkauf kriminalisieren und Ausstiegshilfen für Prostituierte schaffen. Freier sollen bestraft oder am Sexkauf gehindert werden. Ähnliches verlangte im September 2023 das EU-Parlament von seinen Mitgliedsstaaten.
In der Schweiz spaltet der UN-Bericht die einschlägigen Organisationen.
Olivia Frei, Geschäftsführerin des Frauen-Dachverbands Frauenzentrale Zürich, sagt: «Wir sind positiv überrascht.» Alsalem komme zu dem Schluss, den sie seit Jahren verträten: Das Schweizer Gesetz stelle die Struktur für die Gewalt an Frauen bereit. Frei sagt, Regelungen wie jene zu Strichzonen oder Bewilligungsverfahren gäben eine Scheinsicherheit. Geschätzte 2500 von 3500 Prostituierten in Zürich seien nicht gemeldet. Die meisten stammten aus dem Ausland, seien armutsbetroffen und dem Gewerbe ausgeliefert. Die Frauenzentrale Zürich setzt sich seit Jahren für das nordische Modell ein.
Angst vor Stigmatisierung der Prostituierten
Anders ProCoRe, das nationale Netzwerk für die Rechte von Sexarbeitenden. Das Netzwerk kritisiert den Bericht. Mit der Gleichsetzung von Sexarbeit mit Gewalt und Zwang ignoriere er die Einschätzungen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und anderen UN-Gremien, schreibt ProCoRe auf Anfrage. «Aus diesem Grund lehnt ProCoRe den Bericht und die darin enthaltenen Forderungen nach einem Verbot des Kaufes von sexuellen Dienstleistungen als unfundiert und gefährlich ab.»
Warum, das zeigt die Haltung der Schweizer Koalition für die Rechte von Sexarbeitenden, zu der ProCoRe und andere Organisationen wie Amnesty Schweiz und die Aids-Hilfe Schweiz gehören: Die Bedingungen und die Gesundheit der «Sexarbeitenden» würden sich verschlechtern. Die Koalition fordert unter anderem für die Frauen eine Mitsprache in politischen und behördlichen Entscheidungsprozessen, die ihr Leben betreffen.
Bislang kam das nordische Modell in der Schweiz nicht durch. 2022 versenkte der Nationalrat eine Motion, die das Modell einführen wollte.