Gefesselt und von Polizisten bewacht, sitzen die Auszuschaffenden im Flieger. Die Maschinen bei Level-4-Ausschaffung werden eigens zu diesem Zweck gechartert.
Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) dabei seit Jahren auf Transportflugzeuge der Schweizer Armee zurückgreift, ist nur wenigen bekannt. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 führte die Luftwaffe im Auftrag des SEM zehn Flüge durch und schaffte so insgesamt 17 Personen aus, schreibt «Die Wochenzeitung».
Diese Tatsache wirft ein neues Licht auf ein aktuelles Geschäft im Parlament. Mitte Juni wird der Nationalrat entscheiden, ob der Bundesrat den Kauf von militärischen Transportflugzeugen einleiten soll. Der Ständerat hat das Anliegen bereits durchgewunken und auch die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt eine Annahme.
Dass die Armee bereits heute Sonderflüge für das Staatsekretariat für Migration durchführt, wussten viele Parlamentarierer nicht. Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer klärte sie in der Debatte während der Frühjahrssession nicht auf. Bei der Beschaffung ginge es auch «um das Thema der Rückführung von Asylbewerbern». Kein Wort über die bereits durchgeführten Flüge.
Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sieht in den Ausschaffungen in Armeeflugzeugen kein Problem. «Der Bund ist für die Rückführungen verantwortlich. Wenn die Armee das übernehmen kann, warum nicht? Wenn die Luftwaffe das kostengünstiger tun kann, finde ich das richtig.» Hurter liess diese Frage 2010 vom Bundesrat übrigens auch beantworten. Sie lautete:«Ausschaffungen auf dem Luftweg im Asyl- und Ausländerbereich werden bereits heute mit Transportmitteln der Luftwaffe durchgeführt. Seit November 2006 bestehen entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).»
Andere Politiker haben das nicht mitgekriegt - und empören sich jetzt. «Es ist ein Skandal, dass diese fragwürdige Praxis nun scheibchenweise bekannt wird», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi dazu. Auch die grüne Sicherheitspolitikerin Aline Trede hält die Informationen des Bundesrats in dieser Frage für zu wenig transparent. «Bis jetzt hat sich der Bundesrat immer ungenau zu den Ausschaffungsflügen geäussert. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass nicht alles sauber läuft.» (mad)