Ueli Maurer übt sich im Spagat. Die Art und Weise, wie der Finanzminister in der Krise rasch der Wirtschaft unter die Arme griff, sicherte ihm über die Landesgrenzen hinaus Bewunderung. Zu Recht, die milliardenteure Intervention bewahrte die heimischen Betriebe vor dem Schlimmsten.
Richtig wohl war Maurer dabei nie. In den kommenden Jahren soll der Schuldenberg zügig abgebaut werden, erklärte der SVP-Bundesrat schon vor Monaten. Diese Sparübung alleine würde ein Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe rechtfertigen. Wer kritisiert, dass dem Staat in der Pandemie die Ausgaben entgleist seien, kann schlecht auf Hunderte Millionen an Steuereinnahmen verzichten. Zumal der wirtschaftliche Effekt einer Abschaffung alles andere als klar ist. Gleiches gilt für die von Maurers Parteikollegen Guy Parmelin durchgepaukte Abschaffung der Industriezölle. Auch hier entlastet die bürgerliche Mehrheit gezielt Unternehmen, und auch diese Ausfälle werden andernorts bald einmal fehlen.
Vor diesem Hintergrund ist das Grundlagenpapier von Maurers Expertengruppe eben nicht bloss ein Bericht unter vielen, der mal eben ein paar bedenkenswerte Ideen skizziert. Das Papier hält fest, was längst geschieht: Konzerne werden besser gestellt, Einkommen und Konsum belastet. Letzteres schmerzt immer jene am meisten, die ohnehin jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Dass diese Politik für einmal ausbuchstabiert wurde, ist ungewohnt ehrlich. Und ziemlich schamlos.
