Die Bilder verbreiteten sich wie ein Lauffeuer: zwölf Männer in Ku-Klux-Klan-Kutten, die an der Schwyzer Fasnacht mit Fackeln durch die Strassen zogen. Sie marschierten vor dem Rathaus auf, reckten den Arm zum Hitlergruss. Ein geschmackloser Scherz? Mitnichten. Hinter der Aktion steckten Rechtsextreme.
Was folgte, waren eine schweizweite Debatte über die erstarkende Neonazi-Szene und eine bewilligte Demo der Gegenseite. 500 Menschen – Linksradikale, Jusos, Familien mit kleinen Kindern – demonstrierten Ende März in Schwyz gegen Rassismus.
Am Rande dieser Kundgebung versammelten sich 40 Rechtsextremisten. Sie pöbelten gegen Teilnehmer der Demonstration und grölten Parolen – es kam zu Schlägereien zwischen den verfeindeten Lagern.
Jetzt zeigen Recherchen: Mitten im Pulk der Neonazis war ein Vorstandsmitglied einer lokalen SVP-Sektion. Und zwar nicht als Zuschauer. Ermittlungsakten der Schwyzer Kantonspolizei zeichnen nach, wie der Politiker beim Bahnhof Schwyz einen Linksaktivisten attackierte. Er näherte sich ihm von der Seite und sprühte ihm Pfefferspray mitten ins Gesicht. Ein Video belegt das.
Hitlergruss und Schüsse
Mehr noch: Laut den Untersuchungsakten verdächtigte ihn die Polizei, kurz vor der linken Kundgebung ein Transparent des Organisatorenbündnisses Buntes Schwyz geklaut zu haben. «Er wurde beobachtet, wie er sich im Vorfeld der Demonstration unter die Demonstranten mischte und mit einem zusammengeknüllten Transparent zurückkehrte», schreiben die Fahnder. Dann ging er zu den 40 Neonazis, die in einer Bar in der Nähe Bier tranken.
Das Verfahren wegen Diebstahl stellte die Staatsanwaltschaft nun jedoch ein. Dem Vernehmen nach ist die Beweislage ungenügend.
Brisant ist der von der Kantonspolizei geäusserte Verdacht deshalb, weil das Transparent nur Tage später in einem Video der rechtsterroristischen Gruppierung Combat 18 («Kampfgruppe Adolf Hitler») wieder auftauchte. Darin verbrennen vermummte Neonazis das Plakat mit der Aufschrift «Buntes Schwyz – gemeinsam gegen Rassismus». Dazu zeigen sie den Hitlergruss, im Hintergrund ist das Krachen von Maschinengewehrschüssen zu hören.
Aussage verweigert
Die Schwyzer Kantonspolizei verhörte den SVP-Politiker am 2. Oktober. Die Ermittler wollten wissen, in welcher Verbindung er zu den militanten Rechtsextremisten steht. Es bestehe der begründete Verdacht, dass er Mitglied der gewaltbereiten Kameradschaft Morgenstern sei. Sie fragten, warum er das Transparent entwendet und ob er es an Combat 18 weitergegeben habe.
Doch der SVP-Politiker schwieg. Er verweigerte jegliche Aussage. Gegenüber dem SonntagsBlick wollte er sich nicht im Detail zu den Vorfällen äussern. Er sagte nur, dass er mit dem Transparentklau nichts zu tun habe.
Ein führender Parteivertreter, der mit Pfefferspray auf einen politisch Andersdenkenden losgeht: ein Vorfall, der auch ein Schlaglicht auf die Schwyzer SVP wirft.
Was auffällt: Parteiexponenten der Region redeten die Vorfälle wiederholt klein. Der kantonale SVP-Präsident Roland Lutz bezeichnete den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch als «Jux», der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP) sagte, man habe im Ort «bisher keine rechtsextremen Situationen» gehabt.
Dabei war die Region immer wieder Schauplatz einschlägiger Vorfälle. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stellte in seinen Sicherheitsberichten wiederholt fest, dass Schwyz zu den Kantonen mit überdurchschnittlich vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten gehört.
Man muss eben doch wieder über das Apfelplakat sprechen. Über jenes Plakat, auf dem die SVP die politische Konkurrenz als sogenanntes Ungeziefer dargestellt hat. Das Ganze im Stil der Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren. Wer ein solches Plakat verbricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn Menschen mit brauner Gesinnung die SVP gut finden. Wenn immer wieder auch ein Nazi bei der SVP mitmacht.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Es ist kein Zufall und kein Unfall, dass ein Vorstandsmitglied einer SVP-Sektion aus der Innerschweiz zumindest in unmittelbarer Verbindung mit gewaltbereiten Neonazis steht. Schon vor dem Apfelplakat hat die SVP regelmässig Einladungen nach ganz rechts ausgesendet.
Dazu gehörte in den 1990er-Jahren die scharfe Rhetorik der SVP gegen Überlebende des Holocausts.
Dazu gehört die permanente Kritik an der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Dazu gehören Sprüche wie «Schweizer, erwache!», die ein SVP-Nationalrat regelmässig verwendet. «Deutschland, erwache!», riefen die Nationalsozialisten einst, rufen die deutschen Skinheads heute.
Dazu gehört, wenn SVP-Exponent Oskar Freysinger in einer Rede an einem Parteitag einem völkisch verbrämten Mystizismus das Wort redet.
2015 sagte Christoph Blocher in der «NZZ»: «Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.»
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die SVP ist keine Nazi-Partei. Aber sie zündelt gern und sie tut dies mit Berechnung. Damit trägt sie eine Mitverantwortung dafür, dass sich Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft so hartnäckig halten.
Man muss eben doch wieder über das Apfelplakat sprechen. Über jenes Plakat, auf dem die SVP die politische Konkurrenz als sogenanntes Ungeziefer dargestellt hat. Das Ganze im Stil der Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren. Wer ein solches Plakat verbricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn Menschen mit brauner Gesinnung die SVP gut finden. Wenn immer wieder auch ein Nazi bei der SVP mitmacht.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Es ist kein Zufall und kein Unfall, dass ein Vorstandsmitglied einer SVP-Sektion aus der Innerschweiz zumindest in unmittelbarer Verbindung mit gewaltbereiten Neonazis steht. Schon vor dem Apfelplakat hat die SVP regelmässig Einladungen nach ganz rechts ausgesendet.
Dazu gehörte in den 1990er-Jahren die scharfe Rhetorik der SVP gegen Überlebende des Holocausts.
Dazu gehört die permanente Kritik an der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Dazu gehören Sprüche wie «Schweizer, erwache!», die ein SVP-Nationalrat regelmässig verwendet. «Deutschland, erwache!», riefen die Nationalsozialisten einst, rufen die deutschen Skinheads heute.
Dazu gehört, wenn SVP-Exponent Oskar Freysinger in einer Rede an einem Parteitag einem völkisch verbrämten Mystizismus das Wort redet.
2015 sagte Christoph Blocher in der «NZZ»: «Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.»
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die SVP ist keine Nazi-Partei. Aber sie zündelt gern und sie tut dies mit Berechnung. Damit trägt sie eine Mitverantwortung dafür, dass sich Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft so hartnäckig halten.