Wieder ein Neonazi-Treffen, wieder im Kanton Schwyz und wieder unternehmen die Behörden praktisch nichts: Gegen 100 Rechtsextreme haben sich am letzten Samstag oberhalb von Galgenen SZ in einer Berghütte versammelt. Für ihre düsteren Ansichten wählten sie eine idyllische Aussicht.
Laut der Schweizer rechtsextremen Gruppierung Nationale Aktionsfront (NAF) lief das Treffen in Galgenen unter dem Titel «völkisches Forum». Die meisten Gäste waren aus der Schweiz, einige reisten aber auch aus Deutschland an. Die Schweizer Behörden wussten vom Treffen, tun konnten sie aber anscheinend nicht viel.
Schwyz fällt immer wieder auf
Es ist nicht das erste Mal, dass der zentralschweizer Kanton in diesem Jahr Schlagzeilen im Zusammenhang mit Neonazis macht. Der Kanton gilt als eine Hochburg der rechtsextremen Szene. Im März schockierten zwölf Männer an der Schwyzer Fasnacht, als sie als Mitglieder des Ku-Klux-Klan aufmarschierten und den Hitlergruss zeigten – dahinter steckten Rechtsextreme. Nur einen Monat später, störten Rechtsextreme eine friedliche Demonstration gegen Rassismus, ebenfalls in der Ortschaft Schwyz. Es kam dabei zu Prügeleien. Dass viele Kinder answesend waren, interessierte die Unruhestifter offenbar nicht.
Und erst am Donnerstagabend sorgte der Schwyzer SVP-Politiker Manuel Züger mit einem rassistischen Kommentar für Empörung. Auf Facebook kommentierte er einen Artikel, bei dem es um die Frage ging, ob der Islam zu Deutschland gehört mit den Worten: «Das einzige was wieder nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf.» Unmissverständlich meinte er damit Adolf Hitler.
Vom Grenzwachtkorps abgefangen
Beim Treffen in Galgenen gab es Verpflegung, Lieder und Vorträge. Einer der Referenten war Frank Kraemer, Gitarrist der deutschen Rechtsrock-Band Stahlgewitter. In ihren menschenverachtenden Texten, hetzt die Band gegen Ausländer und Homosexuelle. Schlägt darin sogar vor, Schwule zu kastrieren.
Kraemer wollte bereits am Freitag in die Schweiz reisen. Auf dem Weg wurde er jedoch vom Schweizer Grenzwachtkorps abgefangen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Er und seine Begleiter mussten zurück zum Grenzposten Schaffhausen. Dort wurden sie einer Leibesvisitation unterzogen, konnten aber drei Stunden später wieder gehen. Begründung: Es war kein gültiges Einreiseverbot gegen sie verhängt worden.
Bei der Kontrolle wurden Bücher und Neonazi-Pamphlete von Kraemer beschlagnahmt. Sein Vortrag wurde ebenfalls eingezogen, wie er selbst auf Instagram mitteilte. Den Vortrag hielt er in Galgengen aber dennoch – zusammen mit dem deutschen Neonazi Nikolai Nerling. Dieser nennt sich selber «der Volkslehrer» und ist bekannt dafür, den Holocaust zu relativieren. Seine rechtsextremen Aktivitäten kosteten ihn seinen Job als Grundschullehrer.
Behörden wussten Bescheid
Offenbar wusste der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schon vor Wochen vom Treffen und Kraemers Vortrag. Tun konnte der NDB aber nichts. Denn: Solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar sei, würden Personen, die sich politisch radikalisieren, nicht ins Aufgabengebiet des NDB fallen, hiess es in einer Erklärung. Der NDB selbst könne auch keine Veranstaltungsverbote aussprechen.
Die Schwyzer Kantonspolizei hielt sich laut «Tages-Anzeiger» ebenfalls zurück und liess die Neonazis gewähren. Die Polizei beobachtete den Anlass aus der Ferne und notierte die Autokennzeichen der Gäste. Anwesend beim Treffen waren unter anderem Mitglieder der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS). (bra)