Der Ausserrhodner FDP-Ständerat Andrea Caroni (41) hat für sich eine Art politisches Geschäftsmodell entwickelt, dem er treu bleibt: Wenn andere zögern, bei einer Abstimmung anzutreten, übernimmt er. Am liebsten dann, wenn er den liberalen, demokratischen Rechtsstaat bedroht sieht, wie er betont. Das Thema ist diesmal die Justiz-Initiative, die am 28. November an die Urne kommt.
Zwei Monate vor der Entscheidung hat der Freisinnige kurzerhand ein überparteiliches Nein-Komitee auf die Beine gestellt. Im sechsköpfigen Co-Präsidium sitzen neben ihm die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen (55) und die Präsidentin der Rechtskommission, die Genfer SP-Nationalrätin Laurence Rielle Fehlmann (66). Von den Grünen ist der Genfer Nicolas Walder (55) dabei, von den Grünliberalen macht der Aargauer Beat Flach (56) mit. Und mit dem Genfer Nationalrat und Anwalt Yves Nidegger (64) hat Caroni auch die SVP an Bord.
Nicht mehr vom Parlament gewählt
Das Volksbegehren verlangt, dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr nach Parteiproporz bestimmt werden, sondern per Los. Die Kandidaten für dieses Auswahlverfahren würden nicht mehr von ihren Parteien bestimmt und durch das Parlament gewählt, sondern von einer bundesrätlich eingesetzten Fachkommission.
Die Initianten hoffen, dass die obersten Rechtsprecher dadurch politisch unabhängiger werden und fachliche Fähigkeit noch mehr ins Zentrum rückt. Für Caroni und sein Komitee hingegen gilt: «Wählen statt würfeln, Demokratie statt Lotterie.»
Caronis Chancen stehen gut
Treibende Kraft hinter dem Ansinnen ist der umtriebige Unternehmer und Philanthrop Adrian Gasser (78), Inhaber der Zuger Lorze-Gruppe. Im Parlament fiel seine Initiative freilich hochkant durch.
Caronis Chancen auf einen Erfolg an der Urne stehen gut. Anders war das bei den emotional hoch aufgeladenen Abstimmungen über die Pädo-Initiative 2014 und das Verhüllungsverbot. Beide Male hatte er ein Nein-Komitee gezimmert – und sich damit bei Verbündeten und Gegnern profiliert.
