Vergangene Woche erhob das Institut GFS Bern die Zustimmungswerte zum Covid-Gesetz. Dabei zeigte sich: Zwar wird eine Mehrheit der Grünen-Wähler die Vorlage Ende November annehmen. 24 Prozent aber lehnen sie ab.
Dieser Nein-Anteil ist zu hoch, findet die Parteispitze. Sie beschloss diese Woche, mit einer gezielten Infokampagne Gegensteuer zu geben.
Einerseits sollen ein Newsletter und eine Onlinekampagne den Parteimitgliedern und Sympathisanten nochmals die Haltung ihrer Spitze nahelegen. Wichtiger aber ist die unmittelbare Debatte mit den Skeptikern. Hier sind die Aushängeschilder und Kantonalpräsidenten der Grünen gefragt.
Grosser Informationsbedarf
Auf Kommentare in sozialen Medien, Leserbriefe oder direkte Zuschriften sollen sie direkt reagieren, so Fraktionspräsidentin Aline Trede (38). Die Erfahrung zeige, dass dies zwar viel Zeit brauche, der Kritik der Basis aber effektiv begegne.
Es gebe grossen Informationsbedarf, stellt Trede fest. Viele Punkte, die von Kritikern moniert würden, seien gar nicht im Covid-Gesetz geregelt, sondern fielen unter das Epidemiengesetz.
«Grob gesagt, gibt es zwei Strömungen an der Basis, die in dieser Frage skeptisch sind», so die Berner Nationalrätin. «Zum einen unsere anthroposophisch geprägten Wähler, zum anderen jene, die sehr sensibel sind bei Fragen, die unsere Grundrechte tangieren.»
«Dieses Covid-Gesetz ist keine Einschränkung unserer Grundrechte»
Diese zweite Gruppe stehe selbstverständlich den Grünen nahe, «weil wir uns ohne Wenn und Aber für die Grundrechte einsetzen», sagt Trede. «Damit gewinnen wir in Diskussionen über den Umgang mit Terrorismus in der breiten Masse keine Sympathien. Und dennoch machen wir da keine Abstriche.»
Tatsächlich zeigten die vergangenen Wochen, dass nicht nur die Rechte Widerstand gegen Covid-Gesetz und Covid-Zertifikat leistet. Das wurde spätestens deutlich, als sich die Schriftstellerin Sibylle Berg offen gegen die Vorlage aussprach. Dazu Trede: «An die Adresse dieser Menschen sage ich klipp und klar: Dieses Covid-Gesetz ist keine Einschränkung unserer Grundrechte, niemand nimmt irgendwem irgendeine Freiheit!»
Primär seien von diesen Vorschriften Freizeitaktivitäten berührt. Jede und jeder sollen in der Schweiz demonstrieren dürfen, aber so zu tun, als drohe eine Diktatur, sei schlicht Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung.