Statt von der Billag erhalten die Schweizer Haushalte ihre Rechnungen für die Fernseh- und Radio-Abgaben ab Januar erstmals von der privaten Serafe. Damit tritt diese erstmals in den Vordergrund. Die Weichen für diese Neuerung wurden aber schon fast zwei Jahre zuvor gestellt.
Die Nachricht kam um acht Uhr morgens: Am 10. März 2017 erhielt die private Serafe AG aus Fehraltorf ZH ein Telefon vom Bakom. Man habe die Ausschreibung um das Mandat für die Abgaben-Erhebung bis 2025 gewonnen. Zehn Minuten später schellte das Telefon in Freiburg bei der Billag: Sorry, Sie haben das Mandat per 1. Januar 2019 verloren.
Die Auflösung der Billag AG wird aber erst ab Oktober 2019 erfolgen, weil sich bis dann noch zwei Dutzend Mitarbeiter mittels Betreibungen um die noch offenen Forderungen kümmern. Die Billag wird dafür vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) entschädigt. Ihre Hauptaufgaben stellt sie aber schon per 31. Dezember 2018 ein.
Keine Dividenden mehr an Bund
Damit endet die 84-jährige Ära des Gebühreneintreibens durch Unternehmen unter staatlicher Kontrolle. Zwischen 1935 und 1997 zog die damalige PTT die Gebühren ein, danach die Billag – eine Tochter der Swisscom, die zu 51 Prozent dem Bund gehört. Ab 1999 musste die Billag ihr Mandat dafür jeweils an Ausschreibungen gewinnen.
Auf der einen Seite schmerzt die jetzige Vollprivatisierung der Aufgabe den Steuerzahler, beziehungsweise den Bund: Denn die Billag lieferte ihre Gewinne jeweils teilweise der Swisscom ab, diese ihre dann wieder in Form von Dividenden unter anderen dem Bund. Diese Gelder fliessen nun in die Taschen der Aktionäre Serafe-Mutter Secon AG. Wie hoch die Billag-Gewinne waren, ist nicht transparent. Man weiss bloss von einem 3,5-Millionen-Gewinn im Jahr 2010.
Trotzdem viel billiger
Andererseits, und dies fällt viel stärker ins Gewicht, ist die Serafe viel billiger für die Konsumenten als die Billag. Diese durfte nämlich im Jahr 2017 von den eingezogenen Gebühren über knapp 1,4 Milliarden Franken 62 Millionen behalten. Die Serafe erhält pro Jahr nur noch gut 20 Millionen, um den Betrieb zu finanzieren.
Zwar wäre auch die Billag mit dem neuen RTVG-System der Haushaltsabgabe billiger geworden. Doch BLICK weiss, dass sie in ihrer Bewerbung immer noch geplant hätte, ein Vielfaches der Angestellten der Serafe zu beschäftigen. Also war ihr Angebot deutlich teurer. Der Preis wurde in der Bakom-Ausschreibung mit 40 Prozent gewichtet, beim Rest ging es um die Qualität des Angebots.
Zahlte der normale Haushalt bisher gut 450 Franken für Radio und Fernsehen, beträgt die Rechnung ab 2019 nur noch 365 Franken. Der Bundesrat wird den Betrag ab 2020 alle zwei Jahre überprüfen – mit dem Ziel, ihn weiter zu senken.
Daten fliessen automatisch
Anders als bei der Billag muss sich bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte (Serafe) keiner anmelden oder eine Adressänderung bekannt geben, wenn er umgezogen ist. Denn die Ämter liefern die Daten automatisch an die Serafe. Diese wird im Januar eine erste Rechnung und eine Erklärung dazu an alle 3,5 Millionen Haushalte verschicken.
Gezahlt wird aber gestaffelt, so teilt sich die Serafe ihre Arbeit übers ganze Jahr auf. Ein Zwölftel der Haushalte – zufällig ausgewählt – muss 365 Franken aufs Mal bezahlen. Bei allen anderen wird ein Teilbetrag auf der Rechnung stehen. Den Rest bezahlen sie dann mit einer späteren Rechnung in einem anderen Monat im Jahr 2019. Danach aber gibts nur noch eine Rechnung pro Jahr – oder auf Wunsch auch vierteljährlich.
Kontrolleure nur noch vom Bakom
Drei Ausnahmen gibts ab 2019 noch fürs Nichtzahlen. Die erste gilt für Haushalte, deren Bewohner alle taubblind sind. Zweitens für jene, in denen mindestens eine Person Ergänzungsleistungen bezieht. Und drittens für jene, die kein Empfangsgerät besitzen – also weder Handy, TV, Radio oder Computer. Diese Möglichkeit besteht bis 2023. Wer zur dritten Gruppe gehört, könnte allerdings von einem der zehn Kontrolleure des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) Besuch kriegen.
Diese arbeiten heute schon für das Bakom. Ihre Aufgabe bisher: Die 35 Kontrolleure zu unterstützen, die bis Anfang September dieses Jahres für die Billag im Aussendienst unterwegs waren. Diese nämlich durften ihren Zugang zu den Haushalten nicht erzwingen – die Bundesangestellten schon.
Zahlte der normale Haushalt bisher gut 450 Franken für Radio und Fernsehen, beträgt die Rechnung ab 2019 nur noch 365 Franken. Der Bundesrat wird den Betrag ab 2020 alle zwei Jahre überprüfen – mit dem Ziel, ihn weiter zu senken.
Daten fliessen automatisch
Anders als bei der Billag muss sich bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte (Serafe) keiner anmelden oder eine Adressänderung bekannt geben, wenn er umgezogen ist. Denn die Ämter liefern die Daten automatisch an die Serafe. Diese wird im Januar eine erste Rechnung und eine Erklärung dazu an alle 3,5 Millionen Haushalte verschicken.
Gezahlt wird aber gestaffelt, so teilt sich die Serafe ihre Arbeit übers ganze Jahr auf. Ein Zwölftel der Haushalte – zufällig ausgewählt – muss 365 Franken aufs Mal bezahlen. Bei allen anderen wird ein Teilbetrag auf der Rechnung stehen. Den Rest bezahlen sie dann mit einer späteren Rechnung in einem anderen Monat im Jahr 2019. Danach aber gibts nur noch eine Rechnung pro Jahr – oder auf Wunsch auch vierteljährlich.
Kontrolleure nur noch vom Bakom
Drei Ausnahmen gibts ab 2019 noch fürs Nichtzahlen. Die erste gilt für Haushalte, deren Bewohner alle taubblind sind. Zweitens für jene, in denen mindestens eine Person Ergänzungsleistungen bezieht. Und drittens für jene, die kein Empfangsgerät besitzen – also weder Handy, TV, Radio oder Computer. Diese Möglichkeit besteht bis 2023. Wer zur dritten Gruppe gehört, könnte allerdings von einem der zehn Kontrolleure des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) Besuch kriegen.
Diese arbeiten heute schon für das Bakom. Ihre Aufgabe bisher: Die 35 Kontrolleure zu unterstützen, die bis Anfang September dieses Jahres für die Billag im Aussendienst unterwegs waren. Diese nämlich durften ihren Zugang zu den Haushalten nicht erzwingen – die Bundesangestellten schon.