Kurz zusammengefasst
- Einwanderer sollen 50'000 Franken zahlen, um in die Schweiz zu ziehen
- Beitrag von allen an die Gesellschaft durch Militärdienst, gemeinnützige Arbeit oder Geld
- Mehreinnahmen von über 8,5 Milliarden Franken bei Halbierung der Zuwanderung
Die hohe Zuwanderung in die Schweiz erhitzt die Gemüter. Die Verkehrsinfrastruktur ist am Anschlag. Wohnungen sind knapp und werden immer teurer. Und alle Bemühungen der Regierung, die Zuwanderung zu drosseln, laufen bisher ins Leere. Nun bringt Ökonom Reiner Eichenberger (63) in der «SonntagsZeitung» eine strittige Forderung auf: Ausländerinnen und Ausländer sollen mindestens 50'000 Franken zahlen, wenn sie in die Schweiz ziehen möchten.
Einwanderer sollen die Abgabe über mehrere Jahre entrichten können, wie der Professor der Universität Freiburg gemeinsam mit Diplom-Assistent und FDP-Politiker Fabian Kuhn (27) in einem Gastbeitrag ausführen.
Auch Schweizer sollen zahlen
Eine solche Steuer nur für Einwanderer wäre jedoch diskriminierend und würde gegen bilaterale Verträge verstossen. Deshalb bringen die beiden ein Hintertürchen ins Spiel: So würden junge Männer durch die Wehrpflicht heute ein Arbeits- oder Ausbildungsjahr verlieren. Damit verlieren sie Berufserfahrung, was zu einem tieferen Einkommen führe. Gemäss Eichenberger und Kuhn verlieren Betroffene über das Erwerbsleben je nach Ausbildung zwischen 80'000 und 110'000 Franken. Nach Abzug des Solds bleiben noch Ausfälle von 50'000 bis 80'000 Franken. So kommen die erwähnten mindestens 50'000 Franken zustande.
In dieser Höhe sollen künftig alle Menschen in der Schweiz, sobald sie volljährig werden, einen Beitrag an die Gesellschaft leisten müssen. Sei es durch Militärdienst, gemeinnützige Arbeit oder als finanzieller Beitrag. Bezahlbar über mehrere Jahre. Wer erst später einen Dienst für die Gesellschaft leistet, kriegt das Geld zurück.
Startkapital für junge Leute
Auf diese Weise könne man bei Einwanderern diskriminierungsfrei eine Aufenthaltsabgabe einfordern. Betroffene könnten die Forderung durch gemeinnützige Arbeit oder Geld ausgleichen. Oder im Falle eines Militärdienstes nach einer Einbürgerung später zurückfordern.
Eichenberger und Kuhn schätzen die Mehreinnahmen auf über 8,5 Milliarden Franken – und das bei einer Halbierung der heutigen Nettozuwanderung.
Als Kompensation für die zusätzlichen Pflichten für alle jungen Menschen im Land wollen die beiden für jedes Kind ein Grundkapital aufbauen. Demnach wird Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr für jedes in der Schweiz verbrachte Jahr ein Guthaben von 3000 Franken gutgeschrieben werden, zuzüglich Zinsen. Wer in der Schweiz aufwächst, hätte so mit 18 Jahren ein Kapital von rund 65'000 Franken auf der hohen Kante, das man für Ausbildungskosten, Steuern oder den Gesellschaftsbeitrag verwenden kann. Je nach Zuwanderung soll das jährlich 4,3 bis 4,8 Milliarden Franken kosten.
Bei linken Ökonomen abgeschaut?
Ein Grundkapital für junge Bürgerinnen und Bürger ist keine neue Idee: Befürworter sind sonst aber meist linke Ökonomen, wie ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (63).
Nach Vorstellung von Eichenberger und Kuhn könnte man allen heute in der Schweiz lebenden Kindern das Grundkapital rückwirkend gutschreiben.
Damit die Rotationszuwanderung, die zeitlich begrenzt ist, weiterhin funktioniert und zur Vorbeugung von Sozialtourismus schwebt den beiden eine Karenzfrist von ein bis zwei Jahren vor.