Es sind die bislang härtesten Sanktionen gegen Moskau. Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit (49) am Samstagabend in Berlin mit. Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.
Das Weisse Haus schrieb in einer Erklärung, mit diesen Finanzsanktionen «Russland weiter vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften zu isolieren». Die Weltgemeinschaft werde «Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategischer Fehlschlag für Putin ist».
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) schrieb dazu auf Twitter, die Swift-Sanktionen sollten auch verhindern, dass russische Oligarchen ihr Finanzvermögen auf westlichen Märkten einsetzen können: «Putin hat einen Weg eingeschlagen, der auf die Zerstörung der Ukraine abzielt. Tatsächlich zerstört er aber auch die Zukunft seines eigenen Landes.»
Einschränkung von russischer Zentralbank
Betroffen vom Swift-Ausschluss sind alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken, wie der deutsche Regierungssprecher Hebestreit ausführte. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.
Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.
Rächt sich Putin für Swift-Ausschluss?
Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.
Ausserdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Massnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.
Im Vorfeld dieser scharfen Sanktionen wurden Befürchtungen geäussert, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin (69) für einen Ausschluss von Swift wohl rächen dürfte. (SDA/kes)
