Reiner Eichenberger (62) polarisiert. Der Ökonom tritt immer wieder mit provokanten Forderungen auf. Jetzt erneuert er eine altbekannte Forderung: Er fordert eine Kurtaxe für Menschen, die in die Schweiz einwandern. «Wer in die Schweiz einwandert, hat einen enormen Wohlstandsgewinn», sagt er im Interview mit der «NZZ». So würden zum Beispiel Italiener kaufkraftbereinigt 70 Prozent mehr verdienen.
Wie hoch die Abgabe sei, müsse die Politik entscheiden, sagt Eichenberger. «Aufgrund der Kosten für die Schweiz und den Nutzen für die Zuwanderer kann man Aufenthaltsabgaben von jährlich 5000 bis 30'000 Franken bis zur Einbürgerung rechtfertigen.» Kinder sollen nichts bezahlen müssen und für Grenzgänger eine reduzierte Abgabe gelten. Was mit dem Geld passiert, müsse das Volk entscheiden. Eichenberger empfiehlt gegenüber der «NZZ» Steuersenkungen.
Nicht der erste Vorschlag
Es ist nicht das erste Mal, dass Eichenberger den Vorschlag aufs politische Parkett bringt. Bereits 2017 als es um die Umsetzung der Masseneinwanderung ging, nannte er die Abgabe als Lösungsansatz.
Im Parlament nimmt die Idee in einer abgeschwächten Form einen ersten Anlauf. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) verlangt in einem Vorstoss eine Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer. Wer in die Schweiz einreist, soll 25 Franken bezahlen müssen. Grenzgänger seien davon ausgenommen. In seiner Begründung erwähnte Aeschi dabei aber eher den Tourismus. «Eine solche Abgabe für volljährige Ausländerinnen und Ausländer würde zu weniger Transitverkehr als auch zu weniger Overtourism in den Tourismus-Hotspots führen.»
André Lüthi (62), CEO der Globetrotter Group, sagte im Blick-Interview kürzlich: «An beliebten Orten wird es ohne Tages-Kontingentierung nicht mehr gehen.» (bro)